Lenken Saudis doch ein? Die Auspeitschung von Raif Badawi wurde aufgeschoben.
Erleichterung bei saudischen Oppositionellen und bei der Familie von Raif Badawi. Laut Angaben von Amnesty International wurde die neuerliche Auspeitschung des saudischen Bloggers verschoben. Badawi war zu 1.000 Hieben verurteilt worden, weil er Nicht-Muslime als gleichwertig bezeichnet hatte: 50 Hiebe erhielt er vor einer Woche, am Freitag wären weitere 50 fällig gewesen.
Begründet wurde die Verschiebung mit Badawis schlechtem Gesundheitszustand, er soll starke Schmerzen haben. Dies bestätigte auch seine Frau, die mit den drei kleinen Kindern nach Kanada geflüchtet war.
Doch könnten die Saudis auch einlenken – der Proteststurm war doch beachtlich:
■ Bundespräsident Heinz Fischer schrieb an den saudischen Botschafter. „Das Auspeitschen widerspricht der UNO-Folterkonvention.“ Er wandte sich auch an die saudische Staatsspitze.
■ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte mit Vizeaußenminister Abdulaziz bin Abdullah bin Abdulaziz Al Saud. Es bezeichnet den Aufschub als wichtig und fordert weiter die Begnadigung: „Wir lassen nicht locker.“
■ Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lässt ebenfalls nicht locker: Er tritt für den Ausstieg Österreichs aus dem König-Abdullah-Zentrum in Wien ein – weil dieses nicht gegen das Skandalurteil protestiert. Auch macht er den Saudis Druck: So kontaktierte er EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, damit dieser den Druck auf das Königreich erhöht.
G. Schröder
"Aus Saudi-Zentrum aussteigen"
ÖSTERREICH: Warum sind Sie beim Abdullah-Zentrum in Wien so skeptisch?
Werner Faymann: Dieses Zentrum erfüllt überhaupt nicht die Aufgaben des Dialogs und schweigt zu grundlegenden Fragen der Menschenrechte. Zu Auspeitschungen darf niemand schweigen. Das werden wir nicht dulden. Aus heutiger Sicht ist für mich die Sache klar: Wir sollten aussteigen.
ÖSTERREICH: Das sehen aber ÖVP und Präsident anders.
Faymann: Leider war der Koalitionspartner noch nicht von einem Ausstieg zu überzeugen. Ich verlange vom Außenministerium endlich einen Bericht, der klarlegt, welche Aktivitäten in diesem Dialogzentrum überhaupt stattgefunden haben. Wenn man im Oktober einen Bericht in Auftrag gibt, muss es möglich sein, dass man nicht bis Sommer warten muss, um zu erfahren, was dieses Zentrum überhaupt macht.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie dazu, dass die Auspeitschung Badawis verschoben wurde?
Faymann: Ich habe mit dem Präsidenten des EU-Parlaments Kontakt aufgenommen. Eine Aufschiebung einer Auspeitschung ist zu wenig. Solange dieses Damoklesschwert über diesem Mann und seiner Familie hängt, werden wir nicht ruhen und uns dafür einsetzen, dass er wieder freikommt.
