Der deutsche Finanzminister fordert Wirtschaftsregierung für Europa.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ein weiteres Zusammenwachsen Europas auf der wirtschaftlichen Ebene gefordert. "Wir brauchen bessere Instrumente, um den Stabilitätspakt durchzusetzen. Und wir brauchen mehr Koordinierung im Sinne einer Wirtschaftsregierung", sagte Schäuble der am Donnerstag erscheinenden Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Frage, ob es ein bundesstaatliches Europa geben solle, antwortete Schäuble mit "Ja". Allerdings werde dies kein Bundesstaat der gleichen Art sein, "wie es derzeit die Bundesrepublik Deutschland ist".
"Eine neue Zentralität"
Schäuble forderte seine
christdemokratische Partei sowie die deutsche Bundesregierung auf, stärker
für Europa werben. "Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass andere mehr
Engagement darin zeigen könnten, zu erklären, wo denn die Vorzüge
europäischer Gemeinsamkeit liegen", sagte der CDU-Politiker. "Ich bin nach
wie vor der Meinung, dass die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten in
unserem Interesse ist. Wie wollen sie denn die ostdeutschen Länder
wirtschaftlich auf die Beine kriegen, wenn nicht durch das Aufwachsen einer
neuen Zentralität?", fügte er hinzu. Schäuble äußerte sich überzeugt, dass
es der Politik trotz diesbezüglicher Skepsis gelingen werde, den Deutschen
"ein bundesstaatliches Europa zu vermitteln".
