Rauch über Damaskus/Syrien

Syrien

Schlacht um Damaskus immer heftiger

Laut UNO-Chef gibt es keine Anzeichen für Chemiewaffen-Vorbereitung.

Rebellen und Armee liefern sich eine immer heftigere Schlacht um die Vorherrschaft über die syrische Hauptstadt. Damaskus könnte mehr und mehr von der Außenwelt abgeschnitten werden. Die Opposition versucht indes nach Berichten, sich auf einen Militärführer zu einigen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat erklärt, ihm lägen keine bestätigten Berichte über Vorbereitungen des syrischen Regimes zum Einsatz von Chemiewaffen vor. Würde Syrien solche Waffen gegen seine Bevölkerung einsetzen, handle es sich um ein "fürchterliches Verbrechen" mit großen Konsequenzen, sagte Ban. Der UNO-Chef rief den Weltsicherheitsrat erneut dazu auf, geeint und entscheidend auf den Konflikt zu reagieren. International geht die Debatte um eine Reaktion auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz des syrischen Militärs dennoch weiter.

Armee feuert auf Vororte
Das Militär feuerte am Freitag nach Angaben der Opposition Raketen auf zwei von den Aufständischen gehaltenen Vororte und verstärkte seine Truppen im dem Gebiet unweit des strategisch wichtigen Flughafens mit Soldaten und Panzereinheiten. "Sie versuchen, das Gebiet zu stürmen", sagte ein Aktivist, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Die Rebellen drohten im Gegenzug mit Angriffen auf den Flughafen ohne Rücksicht auf zivile Opfer. Auf dem Flughafen befänden sich zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten. Er sei damit ein militärisches Ziel, sagte ein Sprecher der Aufständischen. "Zivilisten, die sich ihm jetzt nähern, tun dies auf eigene Gefahr."

Sollten die Rebellen die Vororte Moadamia und Daraya halten können, würden sie einen geschlossenen Bogen vom Nordosten bis zum Südwesten von Damaskus kontrollieren und so die Stadt zu einem großen Teil von der Außenwelt abschneiden. Die Aufständischen versuchen seit 20 Monaten, Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Der Konflikt hat sich in einem Bürgerkrieg ausgewachsen. Nach Angaben der Opposition wurden bisher 40.000 Menschen getötet.

Vorbereitungen
Die syrischen Rebellen bereiten sich auf die Zeit nach dem Ende des Regimes vor. Aus Kreisen der Assad-Gegner hieß es am Freitag, die Deserteure wollten bei ihrem Treffen im türkischen Antalya einen Generalstabschef wählen, der auch nach dem erwarteten Sturz des Regimes die Armee führen solle. Beobachter vermuten, dass die Rebellen durch den Aufbau einer geeinten Führungsstruktur verhindern will, dass ihr über einen Plan für die Zeit nach Assad eine Kommandostruktur aufgezwungen wird, die auch Assads frühere Partner Russland und China zufriedenstellt.

Internationale Bemühungen zur Beilegung des Konflikts blieben bisher erfolglos. Diplomaten zufolge wollen die Außenminister der Europäischen Union am Montag bei einem Treffen in Brüssel über weitere Möglichkeiten zur Beendigung des Kriegs sprechen. Dabei soll es den Angaben zufolge auch darum gehen, wie das Waffenembargo gelockert werden könne, um bestimmte Vertreter aus Reihen der Rebellen zu unterstützen. An dem Treffen in Brüssel werde zumindest teilweise der Chef der oppositionellen syrischen Nationalkoalition, Ahmed Moaz al-Khatib, teilnehmen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Besorgte USA
Die USA hatten sich besorgt über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz gegen die Rebellen in Syrien gezeigt. Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die NATO sei sich einig, dass in diesem Falle "die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden". Auch Außenminister Michael Spindelegger (V) warnte das Assad-Regime vor einer Verwendung von Chemiewaffen. "Die internationale Gemeinschaft wäre in ihrer Reaktion vereint und würde alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", wurde Spindelegger am Freitag zitiert.

Russland widersprach unterdessen Angaben über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung. "Wir haben keine Beweise für Pläne zur Anwendung chemischer Waffen", sagte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko Agentur Interfax zufolge. Russland habe jeden Bericht, dass Chemiewaffen transportiert worden seien, sorgfältig geprüft.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte davor, die NATO in der Syrienkrise zu instrumentalisieren. Derzeit würden vor allem die Republikaner in den USA die Kriegstrommeln rühren und einen offensiven militärischen Einsatz gegen Assad ins Spiel bringen, sagte Asselborn laut deutschen Medien. "Solche Entscheidungen haben allein die Vereinten Nationen zu fällen", sagte Asselborn.

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