Die EU setzte May ein Ultimatum. Millionen Briten fordern indes einen Verbleib in der EU.
London/Brüssel. Fix ist: Die EU gibt den Briten-Politikern eine Mini-Atempause. Der (mögliche) Ausstieg wurde vom 29. März auf 22. Mai verschoben. Brüssel gewährt May diese Zusatzfrist aber nur dann, wenn das britische Parlament den bereits zwei Mal abgelehnten Ausstiegs-Deal mit Brüssel unterzeichnet. Stimmt das Unterhaus dem Ausstiegsvertrag nicht zu, soll der Austritt lediglich bis zum 12. April verschoben werden.
Jetzt oder nie. Aber: Es könnte auch noch ganz anders kommen. Immer mehr Briten machen inzwischen im Königreich gegen den Brexit mobil. Innerhalb kürzester Zeit haben 3,2 Millionen (Stand: Freitagnachmittag) eine Online-Petition gegen den geplanten Austritt aus der EU unterzeichnet. Mit der Petition könnte das Thema Exit vom Brexit auf die Tagesordnung des Parlaments gehoben werden. Die Internetseite des britischen Parlaments, wo die Petition erst am Mittwoch hochgeladen wurde, brach wegen des enormen Andrangs bereits mehrmals zusammen: Wegen „technischer Schwierigkeiten“ war zeitweise gar keine Eintragung mehr möglich.
Wütende Prominente wollen einen "Exit vom Brexit"
Notstand. Auch zahlreiche Prominente machen bei der Petition mit: Schauspieler Hugh Grant schrieb: „Ich habe unterschrieben wie jeder vernünftige Mensch in diesem Land. Nationaler Notstand.“ Mit dabei auch Eurythmics-Sängerin Annie Lennox: „Neuwahlen und neues Referendum“, fordert sie, „aber kein EU-Austritt.“
Hunderttausende. Zusätzlich wurde zu Großdemos aufgerufen: Die Kampagne „People’s Vote“ erwartet an diesem Samstag in London zwischen 700.000 und eine Million Teilnehmer.
Die Demonstranten versammeln sich ab 14 Uhr MEZ. Eine halbe Stunde später soll sich der große Protestzug in Bewegung setzen. Die Strecke führt mitten durch die britische Hauptstadt bis zum Parlament zur Abschlusskundgebung. Aus dem ganzen Land reisen Brexit-Gegner zur Demo an.
Pure Angst. Inzwischen steigt auf der Insel auch die Unsicherheit vor den Folgen des Brexits: 43 Prozent gaben in einer Umfrage an, in den vergangenen zwölf Monaten ein Gefühl von Machtlosigkeit verspürt zu haben. 39 Prozent waren wütend auf die Politik. 17 Prozent berichteten, der Brexit verursache bei ihnen ein „hohes Stresslevel“. Lediglich neun Prozent stimmte der Brexit hoffnungsvoll, drei Prozent froh und nur zwei Prozent zuversichtlich.
Karl Wendl
Neuer Brexit-Fahrplan: Das fordert Europa von May
- Option 1: Die EU gewährte eine Brexit-Verschiebung bis 22. Mai. Voraussetzung: Das britische Unterhaus stimmt dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen doch noch zu. Zwei Mal wurde der Plan bereits abgelehnt. Ob eine dritte Abstimmung möglich ist – fraglich.
- Option 2: Das Unterhaus lehnt den Austrittsvertrag erneut ab. Dann ist der neue Stichtag 12. April. Vor diesem Termin muss London „Angaben zum weiteren Vorgehen“ machen. Konkret geht es um die Entscheidung, ob sie an der EU-Wahl teilnehmen. Machen sie mit, wäre eine weitere Verschiebung bis Ende 2019 nötig.
- Option 3: Neuwahlen, zweites Referendum. London müsste auch den Austrittsantrag zurücknehmen.
Brexit-Aufschub: Poker um den Briten-Austritt
Nach dem EU-Brexit-Krisengipfel ist vor dem EU-Brexit-Krisengipfel.
Zumindest im Kreis der EU-Regierungschefs stellte man sich gestern darauf ein, dass man am 12. April erneut mit Großbritannien um einen Hard-Brexit oder einen Aufschub des Austritts des Landes aus der EU ringen müsse. Stimmt das britische Unterhaus dem EU-Ausstiegsvertrag kommende Woche nicht zu – wovon alle Experten ausgehen –, dann muss die britische Premierministerin bis zum 12. April sagen, wie sie den Ausstieg absolvieren will. Darauf hatten sich die EU-Regierungschefs zumindest in der hitzigen Sitzung am Donnerstag geeinigt.
Geht es nach Frankreichs Emmanuel Macron – der den Brexit-EU-Vorschlag maßgeblich prägte –, läuft es am 12. April auf einen harten Brexit hinaus: „Unsere britischen Freunde müssen dann bei der EU-Wahl antreten oder austreten.“ Übersetzt: May schart das Parlament hinter sich oder Großbritannien muss gehen. Es sei denn, May haut davor hin und ermöglicht entweder ein zweites Brexit-Referendum oder Neuwahlen. Der Poker geht weiter.
Isabelle Daniel aus Brüssel
