Antrag auf 18,50 Euro pro Stunde Mindestlohn abgewiesen. Und: Knappes Nein zu Kampfjets.
Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und möglicherweise auch gegen den Kauf neuer Kampfjets ausgesprochen. Das berichtete das Schweizer Fernsehen SRF am Sonntagnachmittag unter Berufung auf das Forschungsinstitut gfs.bern.
Die Forderung der Gewerkschaften nach einer in der Verfassung verankerten Lohnuntergrenze von umgerechnet rund 18,50 Euro pro Stunde wurde laut Hochrechnungen am Sonntag mit 77 Prozent Nein-Stimmen klar zurückgewiesen. Meinungsumfragen hatten eine klare Ablehnung der Initiative erwarten lassen. Befürworter hatten vor dem Referendum für einen "würdevollen" Lohn gekämpft, Gegner warnten vor Jobverlusten.
Das Vorhaben der Regierung, umgerechnet 2,6 Milliarden Euro für 22 neue Kampfjets des schwedischen Typs Gripen auszugeben, ist möglicherweise ganz knapp gescheitert. Die erste Hochrechnung wies am frühen Nachmittag 51 Prozent Nein-Stimmen aus. Allerdings sei dieses Ergebnis wegen der zu berücksichtigenden Fehlerquote noch nicht belastbar, erklärten die Meinungsforscher.
Zustimmung gab es erwartungsgemäß für die Initiative, straffällig gewordenen Pädophilen jedwede berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen auf Lebenszeit zu verbieten. Dafür stimmten laut Hochrechnungen 63 Prozent.
Weithin befürwortet wurde auch der Vorschlag, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hoch qualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern.
