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Welt

"Kein unfreundlicher Akt"

Schweizer schränken Zuwanderung aus EU-Staaten ein

24.04.13, 16:29

Wegen starken Zuzugs infolge der Wirtschaftskrise.

Die Schweiz schränkt die Zuwanderung aus allen EU-Staaten, darunter Österreich, ein. Mit der Aktivierung der sogenannten "Ventilklausel" im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union soll die Zuwanderung "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestaltet werden, teilte die Schweizer Regierung am Mittwochnachmittag in Bern mit. Wegen der Wirtschaftskrise hatten in den vergangenen Monaten immer mehr arbeitssuchende Europäer Kurs auf die Schweiz genommen, wo es nicht nur ein hohes Lohnniveau, sondern auch Arbeitskräftemangel gibt.

Die Schweiz hatte im Rahmen der Handelsverhandlungen mit der Europäischen Union auch ihren Arbeitsmarkt für EU-Bürger öffnen müssen. Für die neuen EU-Staaten Mittelosteuropas wurde diese Öffnung bereits im Vorjahr auf Eis gelegt, nach dem Vorbild der Übergangsfristen in den alten EU-Mitgliedsstaaten nach der Erweiterungsrunde 2004.

Justizministerin Sommaruga: "Kein unfreundlicher Akt gegenüber der EU"
Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass die Entscheidung "kein unfreundlicher Akt gegenüber der EU" sei. Schließlich sei die Ventilklausel in dem Abkommen mit der EU enthalten. Die Regierung in Bern stehe weiterhin "voll und ganz hinter der Personenfreizügigkeit". Zugleich räumte sie ein, dass die Ventilklausel die Probleme der Zuwanderung in die Schweiz nicht lösen könne. Es brauche verschiedene politische Maßnahmen, um diese Probleme zu lösen. Wegen der wachsenden sozialen Ungleichheiten sei die Schweiz "ein Anziehungspunkt".

Die Berner Entscheidung dürfte in Brüssel nicht mit Freuden aufgenommen werden. Schon jetzt sind die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz mit den Streitpunkten Steuerdumping und Bankgeheimnis belastet. Auch hatten die mittelosteuropäischen Staaten im Vorjahr äußerst verschnupft auf die damals beschlossenen Zuwanderungsbeschänkungen reagiert.

Die Ventilklausel ist auch innerschweizerisch höchst umstritten. Viele bürgerliche Politiker befürworten das Instrument. Damit werde ein Versprechen an die Bevölkerung umgesetzt, argumentieren sie. Die Linke dagegen ist der Ansicht, die Klausel nütze nicht viel. Sie fordert stattdessen stärkere flankierende Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ablehnend äußern sich auch Wirtschaftsverbände.

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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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