Bezieht sich auf Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden.
Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge hat das deutsche Innenministerium nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben.
Er habe gerade erfahren, dass das Abkommen mit Italien abgeschlossen sei, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Es fehlten nur noch die Unterschriften von ihm und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Dies sei ein Erfolg.
"Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus", sagte Seehofer. Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern.
Nach früheren Angaben Seehofers war das Abkommen auf Mitarbeiterebene bereits seit einiger Zeit ausverhandelt worden, es fehlte allerdings die Zustimmung des italienischen Innenministers. Salvini selbst hatte Anfang der Woche angekündigt, dass das Abkommen am morgigen Freitag bei der Konferenz der EU-Innenminister in Wien unterzeichnet werden könnte. Seehofer ist jedoch bei dem Treffen nicht dabei.
Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der Großen Koalition in Deutschland, mit der Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war.
