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Skandale setzen Obama unter Druck

15.05.13, 07:28 | Aktualisiert: 15.05.13, 09:34

AP-Journalisten bespitzelt und Affäre um Steuerprüfung bei Tea-Party.

Zwei schwere Skandale drohen einen dunklen Schatten auf die Präsidentschaft von Barack Obama zu werfen. Es geht um Pressefreiheit und Steuern - zwei hochsensible Themen. Doch zunächst ist US-Justizminister Eric Holder bedroht. Bereits an diesem Mittwoch muss Holder einem Kongress-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er werde zum Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) befragt. Außerdem kämen die gezielten Überprüfungen von Republikaner-nahen Oppositionsgruppen durch die Steuerbehörde IRS zur Sprache, teilte das Parlament mit.

Rücktritt des US-Justizministers gefordert
Republikaner fordern bereits den Rücktritt Holders. Die "Washington Post" sprach in einem Kommentar von "Echos von Watergate" - mit Blick auf die "schmutzigen Tricks" vom damaligen Präsidenten Richard Nixon, der in den 70er Jahren zurücktrat, um einer drohenden Amtsenthebung zuvorzukommen. Regierungssprecher Jay Carney wies dies wütend zurück: "Leute, die solche Vergleiche ziehen, müssen ihr Geschichtsverständnis hinterfragen".

Im Skandal um die IRS ordnete Holder am Dienstag eine Untersuchung der Bundespolizei FBI an. Ziel sei es, "zu klären, ob irgendwelche Gesetze gebrochen wurden", sagte Holder. Selbst wenn es sich nicht um einen Gesetzesbruch handeln sollte, sei das Vorgehen doch "empörend und unakzeptabel". Die Steuerbehörde hatte kürzlich zugegeben, gezielt Regierungs-kritische Gruppen wie etwa die Tea-Party-Bewegung verstärkt ins Visier genommen zu haben.

Obama distanziert sich von Skandalen
Obama versucht sich von beiden Skandalen zu distanzieren. Das Vorgehen der Steuerbehörde hatte er bereits als empörend verurteilt und strenge Aufklärung verlangt. Zur Sammlung von Telefondaten äußerte er sich bisher nicht persönlich. Sein Sprecher Carney meinte aber, niemand im Weißen Haus sei darin verwickelt. Wegen laufender strafrechtlichen Ermittlungen könne er aber keinen weiteren Kommentar abgeben - Obama sei aber ein Verfechter der Pressefreiheit.

Obama vermehrt unter Druck
Der Bericht geht zwar nicht so weit, der IRS politisch motiviertes Handeln vorzuwerfen. Dennoch ist nicht zuletzt auch Obama selbst wegen des Skandals rund um die Bundessteuerbehörde erheblich unter Druck geraten. Die IRS hat eingeräumt, dass Mitarbeiter sich besonders genau politische Gruppen vorgenommen hatten, die eine Steuerbefreiung beantragten und unter anderem der erzkonservativen Tea Party nahestanden. Die Bewegung eint unter anderem die vehemente Ablehnung vieler politischer Projekte Obamas.

Mehr als 100 Journalistten betroffen
Pressefreiheit gilt in den USA als besonders hohes Gut - das Ausspionieren der Telefondaten von Reportern löste daher eine Welle der Empörung aus. Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - wurden Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert. Mehr als 100 Journalisten seien betroffen.

Auch europäische Nachrichtenagenturen empört
Auch europäische Nachrichtenagenturen zeigten sich empört. Es handle sich um eine "ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit", meinte die European Alliance of News Agencies (EANA) in einer Stellungnahme. Die freie und von Regierungseinflüssen unabhängige Berichterstattung von Nachrichtenagenturen über Ereignisse von öffentlichem Interesse sei ein wesentlicher Eckpfeiler jeder Demokratie. Die europäischen Nachrichtenagenturen sicherten der AP jede Unterstützung im Kampf für unabhängigen Journalismus zu.

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