Verdacht: Gaddafi habe Sarkozys Wahlkampf mitfinanziert.
In der Affäre um illegale libysche Wahlkampfspenden erhöht die französische Justiz den Druck auf den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: Sie eröffnete nach AFP-Informationen am Mittwoch ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den 63-Jährigen. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit, unrechtmäßige Wahlkampffinanzierung und Unterschlagung öffentlicher libyscher Gelder.
Sarkozy warf der Justiz Verleumdung und einen Mangel an Beweisen vor. In einer Erklärung Sarkozys an die Justiz hieß es nach Angaben der Zeitung "Le Figaro", seit 2011 werde ihm durch "diese Verleumdung das Leben zur Hölle gemacht". Es gebe keine "greifbaren Beweise", welche die Vorwürfe stützten, betonte der konservative Politiker, der von 2007 bis 2012 Präsident war.
Sarkozy war zuvor zwei Tage lang von Anti-Korruptionsermittlern befragt worden. Dabei ging es um den Verdacht, der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi habe 2007 Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf mitfinanziert. Dabei sollen bis zu 50 Millionen Euro geflossen sein.
Sarkozy: Keine "greifbaren Beweise"
Sarkozy kritisierte, die Vorwürfe gegen ihn beruhten lediglich auf Aussagen Gaddafis sowie von dessen Familie und seinem politischen Umfeld. "Greifbare Beweise" gebe es dagegen nicht.
Die Anti-Korruptions-Ermittler befragten auch Sarkozys ehemaligen Innenminister Brice Hortefeux. Dessen Anwalt erklärte, Hortefeux habe "versichert, dass es keine Finanzierung aus Libyen oder irgendeinem fremden Land" für den Wahlkampf 2007 gegeben habe.
Die Anschuldigungen gehen auf das Jahr 2011 zurück. Damals verlangte Gaddafis Sohn Seif al-Islam von Sarkozy in einem Fernsehinterview, "das Geld zurückzugeben, das er von Libyen angenommen hat, um seinen Wahlkampf zu finanzieren".
Während dieser Zeit beteiligte sich Frankreich maßgeblich an der Militärintervention von NATO-Staaten gegen Gaddafi in Libyen, die zu Gaddafis Sturz und letztlich zum Tod des langjährigen Machthabers führte.
Medium "Mediapart" veröffentlichte libysches Dokument
Im Jahr 2012 stellte sich Sarkozy dann zur Wiederwahl als Präsident. Kurz vor der Wahl veröffentlichte das Internet-Portal "Mediapart" ein libysches Dokument, demzufolge Gaddafi im Wahlkampf 2007 rund 50 Millionen Euro an Sarkozy zahlen ließ. Der Staatschef nannte die Vorwürfe "grotesk", unterlag in der Wahl dann aber dem Sozialisten Francois Hollande.
Später sagte der französisch-libanesische Geschäftsmann Siad Takieddine aus, er habe im Auftrag des libyschen Machthabers mehrfach Geldkoffer nach Paris gebracht. Die Gesamtsumme habe sich auf fünf Millionen Euro belaufen.
Nach seinem Amtsantritt als Präsident hatte Sarkozy noch enge Beziehungen zu Gaddafi unterhalten, im Jahr 2007 empfing er Gaddafi in Paris. Der libysche Machthaber schlug damals sogar sein Beduinenzelt in der Nähe des Elysée-Palastes auf.
In seiner Erklärung an die Justiz verwies Sarkozy nun vor allem auf seine Rolle beim Kampf gegen Gaddafi: "Ich war es, der das UNO-Mandat erhalten hat, um den libyschen Staat Gaddafis zu treffen. Ohne mein politisches Engagement wäre das Regime zweifellos heute noch an der Macht."
Sarkozys Partei Les Républicains (Die Republikaner) stellte sich erneut hinter ihren ehemaligen Vorsitzenden: "Die Eröffnung eines Verfahrens bedeutet keine Schuld", betonte Parteichef Laurent Wauquiez. Er hatte das Vorgehen der Justiz zuvor als "demütigend und nutzlos" kritisiert.
