Außenminister: Mehr Waffen für Syrien kann nicht unser Auftrag sein - Lage spitzt sich jeden Tag zu - Russland muss sich bewegen.
Die Lage in Syrien "spitzt sich jeden Tag zu", erklärte Außenminister Michael Spindelegger (V) beim Rat seiner 26 EU-Ressortkollegen Donnerstag in Brüssel. Er stehe aber skeptisch den Forderungen Frankreichs und Großbritanniens nach einer zumindest teilweisen Aufhebung des Waffenembargos für die syrische Opposition gegenüber. "Mehr Waffen für Syrien kann nicht unser Auftrag sein", so Spindelegger vor Beginn des Außenministerrats.
Die EU habe sich "in solchen Fragen mit Waffenlieferungen immer völlig zurückgehalten. Ich glaube, das muss auch hier gelten". Die Lage in Syrien sei jedenfalls nach wie vor dramatisch. "So viele Flüchtlinge wie jetzt gab es überhaupt noch nie. Mehr als fünf Millionen im Land sind von internationaler Hilfe abhängig, um zu überleben. Das zeigt die Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe zu kommen und auf der anderen Seite möglichst rasch eine Exilregierung aufzustellen, die sich aus der Opposition, die wir kennen, der Zivilgesellschaft und gemäßigten Leuten, die in der Regierung am Ruder sind, zusammensetzt".
Allerdings sei es auch notwendig, dass sich Russland bewegt. "Es führt kein Weg an Russland vorbei. Im UNO-Sicherheitsrat muss es einen Durchbruch geben, damit man auch da einen Schritt nach vorn kommt". Deswegen sei es wichtig, den "Druck auf Russland zu verstärken. Insgesamt muss die UNO sehen, dass sich die humanitäre Lage dermaßen zugespitzt hat, dass man nicht länger zusehen kann", sagte Spindelegger.
