Steinbrück pocht auf faire Verteilung der Lasten

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Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat

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Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier steht dafür nicht zur Verfügung.

Der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wird aller Voraussicht nach SPD-Kanzlerkandidat. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier steht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag dafür nicht zur Verfügung. Nach Angaben der ""Bild"-Zeitung will Parteichef Sigmar Gabriel dem SPD-Vorstand bereits am Montag in einer Sondersitzung Steinbrück als Kandidat vorschlagen. Die Bundestagswahl in Deutschland findet im Herbst 2013 statt.

Das ist der neue SPD-Kanzlerkandidat

Der am 10. Jänner 1947 geborene Peer Steinbrück kommt aus gutem Hause.

Der Biographie vom D. F. Sturm zufolge soll er ein schlechter Schüler gewesen sein und musste sogar zwei Klassen wiederholen.

Nach Abschluss der Hochschule und des Grundwehrdienstes begann er 1970 Volkswirtschaftslehre und Soziologie in Kiel zu studieren. Seinen Abschluss machte er 4 Jahre später.

Seit 1969 ist er Mitglied der SPD, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er zwischen 2005 und 2009 war.

Bis seine politische Karriere in den frühen Neunzigern richtig begann, arbeitete er in diversen Ämtern als Referent.

1990 wechselte er als Staatssekretär in die Landesregierung und arbeitete sich bis 2005 zum Bundesminister der Finanzen hoch. Zu Beginn der Wirtschaftskrise behauptete er noch, das deutsche Banksystem sei stabil.

Erst vor Kurzem wurden erste Vorwürfe des Amtsmissbrauchs laut; er habe bei der Deutschen Post AG und der Telekom um Spendengelder für ein privates Schach-Turniergeworben.

Aus der SPD war zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Dem Vernehmen nach trifft es aber zu, dass Steinmeier inzwischen Gabriel seine Entscheidung mitgeteilt hat. Damit hätte sich das Vorhaben der Troika der möglichen Kandidaten Steinmeier, Steinbrück und Gabriel erledigt, die Entscheidung bis Anfang nächsten Jahres offenzuhalten. In der SPD hatte es stets geheißen, wenn einer der Aspiranten einen Rückzug mache, werde die Kanzlerkandidatenkür vorgezogen. Ursprünglich war die Nominierung frühestens Ende des Jahres geplant.

Druck
In den vergangenen Tagen hatte vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung vorzuziehen. Nachdem jetzt der Verzicht Steinmeiers bekanntwurde, änderte Gabriel wohl den Zeitplan. Gabriel sagte seine Teilnahme am Kommunalkongress der bayerischen SPD-Landtagsfraktion in München am Freitag kurzfristig ab.

Die nächste reguläre SPD-Vorstandssitzung war eigentlich für den 15. Oktober vorgesehen. Für den 24. November ist ein kleiner Parteitag der SPD in in Berlin angesetzt, auf dem unter anderem über das Rentenkonzept Gabriels endgültig entschieden werden soll.

Der 65-jährige Steinbrück war zuletzt bereits Favorit für die Spitzenkandidatur. Steinmeier hatte Gabriel offenbar schon vor einigen Wochen darüber informiert, dass er nicht erneut antreten will. 2009 war Steinmeier als Herausforderer der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel klar gescheitert. Der SPD-Kandidat tritt bei der Bundestagswahl voraussichtlich im Herbst 2013 erneut gegen Merkel an.

Spekulationen
Bisher hatte die SPD geplant, an einem Termin für die Kandidaten-Kür zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 festzuhalten. Spekulationen in der sogenannten K-Frage waren allerdings in den vergangenen Wochen fast täglich zu hören. Mehrmals hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt, es gebe definitiv keinen neuen Stand in der "K-Frage" der SPD. Der Zeitplan solle beibehalten werden.

In der SPD und dort vor allem bei den Parteilinken ist Steinbrück nicht unumstritten. Sie werfen ihm seine in ihren Augen zu konservativen Positionen vor. In parteiinternen Umfragen lag Steinbrück zuletzt knapp vor Steinmeier.

 Die SPD hat in den vergangenen Wochen heftig um ein Rentenkonzept von Parteichef Gabriel gerungen, sich zuletzt aber auf einen Konsens geeinigt. Am Dienstag stellte Steinbrück die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vor. Es schlägt eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor.

Steinmeier musste sich zuletzt Vorwürfen des Amtsmissbrauchs als Finanzminister erwehren.

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