China will Entscheidung von Schiedsgericht nicht akzeptieren
Vor der Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag im jahrzehntealten Streit zwischen China und den Philippinen um Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer hat Peking bekräftigt, den Schiedsspruch nicht anerkennen zu wollen. Die von der Regierung herausgegebene Zeitung "China Daily" erschien am Dienstag mit einem Foto der Woody-Insel und der Schlagzeile "Schiedsspruch ungültig".
Entscheidung des Schiedsgerichtshofs wurde am Dienstagvormittag erwartet
Überschriften englischsprachiger Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua lauteten: "Der Ständige Schiedshof muss es vermeiden, zu politischen Zwecken benutzt zu werden" und "Das Meer, in dem chinesische Fischer leben und sterben". Peking beansprucht Hoheitsrechte über nahezu das gesamte Südchinesische Meer, einschließlich der Küstengewässer anderer Staaten.
Im Gebiet der von mehreren asiatischen Ländern beanspruchten Spratly-Inseln lässt Peking künstliche Inseln aufschütten. Die Woody-Insel, um die es im Streit mit den Philippinen geht, hat bereits seit den 90er-Jahren einen funktionsfähigen Flugplatz, der im vergangenen Jahr für moderne Kampfjets ausgebaut wurde.
Das Haager Schiedsgericht ist seit 2013 mit der Klage der Philippinen befasst, wonach Chinas Anspruch auf Fischerei- und Nutzungsrechte für Bodenschätze in einem mehrere Millionen Quadratkilometer großen Meeresgebiet keine Rechtsgrundlage hat. Auch Vietnam und Indonesien machen China die Vormachtsansprüche in dem Seegebiet streitig, durch das die wichtigste Handelsroute von Ostasien nach Europa verläuft.
Vietnam erhebt Vorwürfe
Vietnam beschuldigte unterdessen die chinesische Küstenwache, in der Nähe einer umstrittenen Inselkette ein vietnamesisches Fischerboot versenkt zu haben. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Vietnamesischen Fischereigesellschaft am Samstag vor der Küste der vietnamesischen Provinz Quang Ngai.
Demnach gingen Mitglieder der chinesischen Küstenwache an Bord eines von zwei Booten, schlugen die Fischer, brachten ihr Boot zum Kentern und hinderten die Besatzung des anderen Boots daran, den fünf Fischern zu Hilfe zu kommen. Diese harrten im Wasser aus, bis es dunkel wurde und sich das andere Boot nähern konnte.
Die Fischereigesellschaft verurteilte den Vorfall und verlangte Schadenersatz von China. Von dort lag zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor.
