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Welt

Streit beim Gipfel

Streit um das neue Europa

18.10.12, 23:34

Merkel will ,Super-Fonds‘ - Paris lehnt das strikt ab.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels, der gestern begonnen hat, stand das Aufeinanderprallen von Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs François Hollande.

Merkel fordert einen Solidaritätsfonds: Damit soll Krisenländern zeitlich befristet Geld zur Verfügung gestellt werden. Das Kapital dafür könne aus der neuen Finanztransaktionssteuer kommen – wenn die Empfänger Auflagen erfüllen. Kontrollieren soll das ein „EU-Super-Währungskommissar“.

Hollandes Lösung für die Schuldenkrise sieht gänzlich anders aus: Frankreich fordert einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone. Das will aber Merkel nicht – sie möchte den Eindruck vermeiden, dass Deutschland für die gesamte Eurozone haftet. Österreich ist durch Kanzler Werner Faymann vertreten. Wie Hollande hält auch er nichts von einem „Super-Währungskommissar“.

Weitere Gipfelthemen:

Bankenaufsicht: Eine gemeinsame Aufsicht für Banken soll her. Alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet sollen überwacht werden. Paris gibt Gas, Berlin blockt. Auch hier stand Faymann auf der Seite von Hollande und will das Projekt beschleunigen.
Reformpapier: Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt ein gemeinsames Budget für die Eurozone vor – Merkel lehnt ab.
Wachstumspaket: 120 Mrd. Euro sollen als Stabilitätspakt die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln.

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Wieder Demos gegen das fixe Sparpaket: Brandbomben flogen, Polizei konterte mit Tränengas.

Athen
In Brüssel diskutierten die EU-Staatschef Lösungen, in Athen und anderen Städten Griechenlands gingen wieder Zehntausende auf die Straßen. Protestiert wurde gegen das neue 13,5-Milliarden-Euro-Sparpaket, das bereits unter Dach und Fach sein soll. Die Gewerkschaften rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen zwischen 6 und 20 Prozent.

In Athen kam es zu Ausschreitungen. Etwa 200 vermummte Demonstranten schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten konterten mit Tränengas und Blendgranaten, um die Randalierer auseinanderzutreiben. Die Massendemonstrationen sollen heute weitergehen.

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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit

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Friedensnobelpreis für EU: Reaktionen

1/13

Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin
2/13

Jose Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident
3/13

Herman van Rompuy, Ratspräsident
4/13

Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident
5/13

Othmar Karas, EU-Parlamentsvizepräsident
6/13

Hannes Swoboda, Präsident der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament
7/13

Heinz Fischer, Bundespräsident
8/13

Werner Faymann, Bundeskanzler
9/13

Michael Spindelegger, Außenminister
10/13

Andreas Schieder, SPÖ-Finanzstaatssekretär
11/13

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik
12/13

Andreas Mölzer, FP-EU-Parlamentsabgeordneter
13/13

Anders Fogh Rasmussen, NATO-Generalsekretär

"Das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich - auch für mich ganz persönlich. Wir sollten auch gerade in diesen Wochen und in diesen Monaten, in denen wir für die Stärkung des Euro arbeiten, genau dies nicht vergessen."

Als "große Ehre für die Europäische Union" hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Anerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die EU bezeichnet. "Als ich heute früh aufgewacht bin, habe ich das nicht erwartet", sagte Barroso am Freitag in Brüssel. Er habe mit "großer Emotion" von der Auszeichnung erfahren. "Es ist eine große Ehre für alle 500 Millionen Bürger, für alle Mitgliedstaaten und für die EU-Institutionen", sagte Barroso.

"Wir sind alle sehr stolz darüber, dass die Arbeit der EU als friedensschaffende Institution anerkannt wird. Die EU hat nach Jahrzehnten des Krieges Frieden geschaffen, diese Aufgabe muss auch für die kommenden Generationen fortgesetzt werden."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich "zutiefst berührt" von der Anerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die EU gezeigt. Auf Twitter schrieb Schulz am Freitag: "Versöhnung ist das, worum es geht. Es kann als Inspiration dienen." Schulz hob hervor: "Dieser Preis ist für alle EU-Bürger."

"Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist eine Mut-Injektion und ein Auftrag für die Zukunft. Dies ist die beste Antwort auf die Zweifler und Kleingeister. Die EU ist ein Friedens- und Einigungsprojekt ohne historische Parallelen. Die aktuellen Probleme in der EU sind entstanden, weil einige Länder wieder verstärkt auf Alleingänge, anstatt auf ein friedliches Bündeln der Kräfte setzen."

"Es ist eine wunderbare Nachricht, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die Gründungsväter haben die EU auf Basis der Friedensidee und Friedenswahrung geschaffen, nach zwei grausamen Weltkriegen, die Europa und die Welt erschüttert haben."

"Der 12. Oktober ist ein guter Tag für Europa. Wir haben das gemeinsame Europa immer als Friedensprojekt betrachtet und die grandiose Bestätigung dieses Gedankens durch das Nobelpreiskomitee gibt uns Zuversicht und Mut, am europäischen Friedensprojekt weiterzuarbeiten."

Für Faymann ist es "mehr als nur die Würdigung der bisherigen Leistungen der EU". Sie sei auch der "Auftrag an die EU, verstärkt für den sozialen Ausgleich zu wirken, Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung zu setzen und die Menschenrechte zu sichern", so Faymann. Den Auftrag, den die Europäer sowie die europäische Demokratie mit dem Preis bekommen haben, sei die "Weiterentwicklung dieser wichtigen Anliegen", erklärte der Kanzler. Faymann betonte zudem, dass es gelte, aus der Geschichte zu lernen, dem Aufhetzen und den Nationalismen eine Absage zu erteilen. Es brauche eine "politische Antwort" und "ein soziales, ein menschenfreundliches, ein gemeinsames Europa."

Spindelegger sieht neben der Würdigung der historischen Leistungen auch eine "klare Absage an Schwarzseher" in der EU. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, den "herausragenden Erfolg" der Überwindung von Konflikten und Feindschaften und der Integration des Kontinentes wieder "deutlich in Erinnerung zu rufen". "Während die Welt unsere Errungenschaften bewundert, ergehen wir uns allzu oft in Selbstzweifel und Zukunftsängsten, statt mit einem gesunden Selbstvertrauen in die Zukunft zu blicken. Es gibt genug, worauf wir in Europa stolz sein können!", betonte der Vizekanzler.

"In wirtschaftlich und politisch fordernden Zeiten, ist die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis auch ein klares Signal: Dieses gemeinsame Europa hat ein Ziel, nämlich Frieden in Europa dauerhaft zu sichern und den Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu mehren. Um auch den sozialen Frieden zu sichern", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Es sei dies eine Auszeichnung für alle Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten den Traum des gemeinsamen Europas, das sich nicht immerfort selbst bekriegt, vorangetrieben und zum Leben erweckt haben.

Für Hahn ist die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union zwar "überraschend" gekommen, sie sei aber "mehr als berechtigt". Er empfinde eine "große Freude", dass "unser gemeinsames Friedensprojekt" eine derartig große Auszeichnung erfahre, erklärte Hahn. "Die EU ist ein erfolgreiches Friedensprojekt, das weltweit und in der Geschichte des Erdballs seinesgleichen sucht", meinte der EU-Kommissar. Diese Entscheidung sei aber auch eine Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass der Frieden in Europa auch in Krisenzeiten der "Ausgangspunkt und die zentrale Mission" der Europäischen Gemeinschaft sei, sagte Hahn.

"Die Begründung, bei der Europäischen Union handle es sich um ein erfolgreiches Friedensprojekt, ist nur eine Seite der Medaille. Die unzähligen Irrwege, die die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten genommen hat, werden dabei ausgeblendet."

"Die EU hat eine wesentliche Rolle bei der Heilung der Wunden der Geschichte und bei der Förderung von Frieden, Aussöhnung und Zusammenarbeit in Europa gespielt."