Werner Faymann; Francois Hollande

Brüssel

EU-Gipfel berät Umbau der Eurozone

Staats- und Regierungschefs beraten auch über Bankenaufsicht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute (17.00 Uhr) in Brüssel zusammen, um Weichen für den Umbau der Eurozone zu stellen. Dabei geht es unter anderem um das Vorhaben einer gemeinsamen Bankenaufsicht.

Frankreich drückt dabei aufs Tempo, während Deutschland bremst. Längere Krisendebatten zu Griechenland sind nicht geplant, da der Abschlussbericht der Geldgeber-"Troika" immer noch aussteht.

Frankreichs Präsident François Hollande warb im Vorfeld dafür, die Gruppe der Euro-Staaten zu stärken. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe sollten sich künftig jeden Monat treffen. Dabei machte er deutlich, dass in der größer werdenden EU einzelne Staaten nicht blockieren dürften: "Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise."

Die Umsetzung einer politischen Union in der EU, wie sie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorschwebt, ist laut Hollande in der Zeit nach den Europawahlen 2014 zu machen. Eine politische Union sei die Phase, die der Fiskalunion, der Bankenunion und der sozialen Union nachfolge. Er rief auch Länder mit einem Exportüberschuss wie Deutschland auf, ihre interne Nachfrage durch höhere Löhne und geringere Abgaben anzukurbeln und so "Solidarität" in der EU zu üben.

Bei dem Gipfel wird auch über ein von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitetes Vorschlagspapier zum grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Darin geht es unter anderem um die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht.

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