Plus: EU verhängt neue Sanktionen gegen Assad-Regime.
Die letzten Bestände chemischer Kampfstoffe in Syrien sind nach Angaben der internationalen Chemiewaffen-Inspektoren außer Landes gebracht worden. Ein Frachter mit den C-Waffen an Bord habe am Montag den Mittelmeerhafen Latakia verlassen, sagte der Chef der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, bei einer Pressekonferenz in Den Haag.
"In dem Augenblick, in dem wir hier sprechen, hat das Schiff gerade den Hafen verlassen", sagte Üzümcü. Die letzte Ladung entsprach laut OPCW etwa acht Prozent der deklarierten C-Waffen-Bestände. Die übrigen 92 Prozent der Chemiewaffen in dem Bürgerkriegsland wurden bereits in den vergangenen Monaten außer Landes geschafft.
Verzögerungen wegen Bürgerkrieg
Die gefährlichsten Bestandteile des chemischen Waffenarsenals sollten laut dem internationalen Abkommen vom vergangenen Herbst eigentlich schon bis Ende 2013 zum Abtransport in den syrischen Hafen Latakia gebracht werden. Doch wegen der Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland gab es immer wieder Verzögerungen. Zuletzt galt der 30. Juni als Stichtag für den Abschluss der Verschiffung.
Die Chemiewaffenbestände werden von Latakia nach Italien gebracht und dort zur vollständigen Zerstörung auf ein US-Kriegsschiff verladen. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad hatte der Vernichtung der Kampfstoffe zugestimmt, nachdem die USA wegen eines Chemiewaffeneinsatzes im Sommer 2013 bei Damaskus einen Militärangriff angedroht hatten.
Bei dem Giftgas-Angriff mit dem Nervengas Sarin
in einem Vorort von Damaskus im August 2013 waren 1.400 Menschen getötet worden. Der Westen machte die Assad-Truppen dafür verantwortlich, die syrische Regierung die Rebellen.
Zwei Österreicher bei C-Waffen-Vernichtung im Einsatz
Auch zwei Österreicher sind bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Einsatz. Hauptmann Peter Glittenberg ist seit Jänner bei der OPCW in Den Haag für den Einsatzablauf am Boden verantwortlich. Franz Krawinkler leitet die Abteilung Operationen und Planung. Auch eine Herkules-Transportmaschine C-130 des Bundesheeres stand für Luftfracht von Personal und Versorgungsgütern der Mission zur Verfügung. Chemische Kampfstoffe transportierte sie aber keine.
Neue EU-Sanktionen
Angesichts der Eskalation der Lage in Syrien und dem Nachbarland Irak hat die EU neue Strafmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad beschlossen. Die Außenminister verhängten bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwölf Minister der syrischen Regierung, wie die EU mitteilte.
Die EU hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Strafmaßnahmen gegen Syrien verschärft. Nun stehen 191 Syrer und 53 syrische Organisationen, darunter auch die Zentralbank, unter Sanktionen.
