Telefonat von Biden und Putin bringt keine Entspannung

Ein Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat keine Entspannung in der Ukraine-Krise gebracht. Das Gespräch habe nur gut eine Stunde gedauert, berichtete der US-Sender CNN Samstagmittag (Ortszeit). Das Telefonat habe nicht zu einer deutlichen Änderung der bisherigen Positionen geführt, hieß es aus dem Umfeld Bidens. Putin hatte Berichte über einen russischen Einmarsch zuvor als "provokative Spekulationen" zurückgewiesen.

Fall eines Einmarsches in die Ukraine  

Biden habe in dem Telefonat mit Putin für Diplomatie geworben, aber zugleich bekräftigt, dass Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine mit einer schnellen und entschiedenen Antwort rechnen müsse, teilte das Weiße Haus mit. "Eine weitere russische Invasion in der Ukraine würde großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands verringern", hieß es. Die USA sei weiter bereit, sich diplomatisch zu engagieren, "aber wir sind genauso bereit für andere Szenarien".

Macron

Putin sprach vor Biden auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser warnte den russischen Präsidenten vor einer militärischen Eskalation. Beide Staatschefs hätten "den Willen zur Fortsetzung des Dialogs" geäußert, hieß es aus dem Elysee-Palast. Der Kreml teilte mit, dass Putin Berichte über einen russischen Angriff auf die Ukraine als "provokative Spekulationen" zurückgewiesen habe. Vielmehr liefere der Westen der Ukraine "moderne Waffen" und schaffe damit "Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass". Macron sprach nach seinem Telefonat auch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz. Auch Telefonate Macrons mit Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollten am Samstag stattfinden.

U-Boot

Kurz vor dem Telefonat Putins mit Biden gab Moskau einen Zwischenfall mit einem US-U-Boot im Pazifik bekannt. Das U-Boot sei vor den Kurilen aus russischen Gewässern vertrieben worden. Das U-Boot sei während einer Marineübung Russlands vor den Kurilen-Inseln in russische Gewässer eingedrungen und habe diese erst nach "geeigneten Maßnahmen" der russischen Seite verlassen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Wegen des Vorfalls sei der US-Militärattache ins russische Verteidigungsministerium zitiert worden.

Washington

Dabei schienen die USA bestrebt, eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Entsprechend wurde die Anordnung von Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag gedeutet, alle noch verbliebenen US-Soldaten aus der Ukraine abzuziehen. Konkret sollten 160 Mitglieder der Florida-Nationalgarde aus dem Land verlegt werden. Washington hatte zuvor davor gewarnt, dass Russland das Nachbarland schon am 16. Februar angreifen könnte.

Einmarsch

Verwundert über die US-Warnungen zeigte man sich in der Ukraine. "Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information", sagte Präsident Selenskyj am Samstag Journalisten. In Kiew demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen eine Aggression Russlands.

Putin und Biden

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. "Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen", sagte Sullivan im Weißen Haus.

Russland demonstrierte indes weiter militärische Macht. So verließen am Samstag mehr als 30 Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte die Häfen Sewastopol und Noworossijsk, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Marine. Die Übung sei Teil der größer angelegten, geplanten Marinemanöver.

Luftwaffenstützpunkt

Auch die US-Luftwaffe rüstete weiter auf: Acht Kampfjets vom Typ F-16 sind nach Rumänien verlegt worden. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Freitagabend mitteilte. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Bereits vor einigen Tagen hatten die USA vier Kampfjets und 50 Soldaten nach Rumänien geschickt. Zudem kündigte das Pentagon an, Anfang kommender Woche weitere 3.000 Soldaten nach Polen verlegen zu wollen. Diese sollen nach polnischen Angaben im Südosten des Landes nahe der ukrainischen Grenze in Stellung gebracht werden. Erst Anfang Februar hatten die USA die Verlegung von 2.000 Soldaten an die NATO-Ostflanke in die Wege geleitet.

Verteidigungsminister der USA

Im Versuch, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen, telefonierten am Samstag die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Russlands. Bereits am Freitagabend hatten sich US-Außenminister Antony Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem um den für Montag geplanten Kiew-Besuch des deutschen Kanzlers Scholz. Dieser sollte dann am Dienstag in Moskau erstmals mit dem russischen Präsidenten Putin zusammentreffen.

NATO

US-Präsident Biden hatte sich am Freitag in einer Videoschaltung mit westlichen Verbündeten ausgetauscht, darunter auch Scholz, Macron und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen betonten die Verbündeten ihre Entschlossenheit, mit schnellen und harten Sanktionen auf einen möglichen Einmarsch zu reagieren. In Berlin hieß es, die Lage werde von den Teilnehmern aus EU und NATO als "sehr, sehr ernst" eingeschätzt. "Alle diplomatischen Bemühungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen", schrieb der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. "Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern."

Vormarsch

Bidens Sicherheitsberater Sullivan betonte, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Er fügte hinzu: "Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen." Ein möglicher Angriff könne verschiedene Formen annehmen, darunter auch ein schneller Vormarsch der Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Russland

Sullivan forderte US-Staatsbürger in der Ukraine dazu auf, das Land schnellstens zu verlassen. "Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen - und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden." Zudem zieht das Land - genauso wie Russland - die meisten Mitarbeiter der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab.

Reisewarnung und Truppenbewegung

Eine explizite Reisewarnung aus Österreich gibt es nicht. Doch es wird zu Vorsicht geraten: "Aufgrund der durch die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine ausgelösten Spannungen wird zurzeit von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen in die Ukraine abgeraten", schreibt das Außenministerium. Alle Reisenden und Auslandsösterreicher in der Ukraine sollen sich online registrieren (https://auslandsregistrierung.bmeia.gv.at) und die Entwicklung der Lage in den Medien aufmerksam zu verfolgen. Für die Gebiete Donezk und Luhansk sowie für die Halbinsel Krim besteht zudem unverändert eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5).

Großbritannien und Deutschland forderten ihre Staatsbürger hingegen dezidiert zum zügigen Ausreisen aus der Ukraine aus. Ähnliche Aufrufe gab es von Dänemark, Lettland, Estland, Israel, den Niederlanden, Jordanien, Italien, Spanien, Schweden, Belgien, Luxemburg, Polen und Tschechien sowie Australien und Neuseeland. Litauen bat alle seine Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine zu überdenken, ob ihre Anwesenheit im Land wirklich notwendig sei. Die Türkei rät ihren Staatsbürgern, nicht in die Ostukraine zu reisen. Die Fluglinie KLM setzte ihre Flüge in die Ukraine aus Sicherheitsgründen aus.