Inhaftierte Oppositionsführerin: "Zeichen der Verbundenheit".
Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen die Abkehr der Regierung vom West-Kurs in den unbefristeten Hungerstreik getreten. In einem von ihrem Anwalt verlesenen Brief erklärte Timoschenko, sie wolle mit ihrem Schritt Präsident Viktor Janukowitsch dazu bewegen, das Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU doch noch zu unterzeichnen.
"Ich beginne einen unbegrenzten Hungerstreik, um (Präsident Viktor) Janukowitsch aufzufordern, das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen", hieß es in einem Brief Timoschenkos, der von ihrem Anwalt Sergej Wlassenko vor ihren Anhängern in der Hauptstadt Kiew verlesen wurde.
Dies sei ein Zeichen der Verbundenheit mit den Demonstranten, die sich auch am Montag in der Hauptstadt Kiew versammelt hatten, so der Anwalt. Timoschenko hatte vergangene Woche ihre Landsleute nach der überraschenden Entscheidung der Regierung zu Protesten aufgerufen. Die Regierung hatte am Donnerstag nur eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens mit der EU die Vorbereitungen dafür abgebrochen. Zugleich hatte die Regierung angekündigt, den "aktiven Dialog" mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wieder aufzunehmen.
Der Schritt der Regierung löste heftige Proteste der Opposition aus. Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um Parlament und Regierung zum Festhalten an dem pro-europäischen Kurs zu drängen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen. Am Montag rief Janukowitsch zur Ruhe auf. "Ich will Frieden und Ruhe in unserer großen ukrainischen Familie", sagte der Präsident in einer Video-Botschaft.
Die 52-jährige Timoschenko wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Verträgen mit Russland über Erdgaslieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Westliche Regierungen sprachen von einem politischen Prozess. Die EU hatte es in den Verhandlungen über das Abkommen zur Bedingungen gemacht, dass die Ukraine Timoschenko die Ausreise nach Deutschland zur medizinischen Behandlung ermöglicht hätte. Nun ist Timoschenkos Zukunft ungewiss, möglicherweise muss sie länger in Haft bleiben.
Janukowitsch beruhigt, Timoschenko im Hungerstreik
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sieht sein Land auch nach der überraschenden Abkehr von der EU den europäischen Werten verpflichtet. Mit dieser Äußerung reagierte er am Montag auch auf anhaltende Proteste im Land gegen die kurzfristige Absage der Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU.
Dies sei eine schwierige und von wirtschaftlichen Zwängen getriebene Entscheidung der Regierung gewesen, sagte Janukowitsch in einer TV-Ansprache. Zugleich betonte er, es gebe keine Alternative dazu, in der Ukraine eine "Gesellschaft nach europäischen Standards zu schaffen". Seine Politik auf diesem Weg sei immer konsequent gewesen, und sie bleibe es auch.
