Rede zur Lage der Nation: Dekret unterzeichnet – Obama-Entscheidung rückgängig gemacht
US-Präsident Donald Trump hat offiziell erklärt, dass er das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba offen lassen will. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation.
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Rede zur Lage der Nation: Trump als Versöhner
Obama-Entscheidung rückgängig
Trump macht damit eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig, der das Lager schließen wollte und das unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jänner 2009 per Erlass angeordnet hatte. Trump hatte während des Wahlkampfes immer wieder versprochen, das Gefangenenlager beizubehalten. Das Dekret Obamas ließ er aber über ein Jahr lang unangetastet.
Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen festzuhalten.
Noch 41 Insassen
Derzeit hat es noch 41 Insassen. Zehn von ihnen wurden vor Militärtribunalen angeklagt. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Khalid Sheikh Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Verfahren stocken aber seit Jahren.
26 Insassen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Die Beweise reichen aber nicht aus für eine Anklage oder wurden durch Folter erlangt. Fünf weitere Häftlinge waren unter Obamas Regierung zur Entlassung freigegeben worden. Dies wurde jedoch nicht mehr umgesetzt.
