US-Präsident Trump nimmt den Report über Verfehlungen von Ex-FBI-Chef Comey zum Anlass, das Ende der Kremlgate-Ermittlungen zu fordern.
Wieder erschüttert ein besonders dramatischer Tag im Kremlgate-Skandal Washington DC: Donald Trump macht neuerlich Andeutungen, dass er die Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Bob Mueller brutal abwürgen könnte – während sein ehemaliger Wahlkampf-Manager Paul Manafort festgenommen wurde.
Für Trump prescht auch sein aus der Hüfte schießender Chef-Verteidiger Rudy Giuliani vor: Er verlangte neuerlich, dass die Mueller-Ermittlungen sofort eingestellt werden müssten. Und er stellte sogar in Aussicht, dass Trump mit präsidialen Begnadigungen aktiv in die Untersuchungen eingreifen könnte.
Wieder wird eine schwere Verfassungskrise befürchtet, bei der sich der Präsident über die Justiz hinwegsetzen könnte. Und vor allem: Soll mit dem Trommelfeuer der Boden aufbereitet werden, um Mueller zu feuern?
Begonnen hatte das jüngste Drama mit der Publikation eines 500 Seiten dicken Untersuchungsberichtes des FBI-“Inspector General” über die Amtsgebarung des früheren Chefs der Bundespolizei, James Comey: In dem Dossier wurde Comey zwar wegen ungewöhnlicher und nicht autorisierter Ermittlungsschritten bei den Untersuchungen in der Affäre der privaten E-Mail-Server von Ex-Kandidatin Hillary Clinton kritisiert.
Eine “politische Voreingenommenheit” soll es aber keine geben haben.
Obwohl es bei dem Abschlussbericht ausschließlich um Hillarys E-Mail-Skandal ging, orteten Trump & Co. Munition für eine Gegenattacke. Trump verstieg sich in einem Interview mit “Fox News” zu abenteuerlichen Aussagen: Durch den Bericht wäre jetzt auch bewiesen, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Kooperation zwischen Trumps Team und Russland während des Wahlkampfes 2016 gegeben hätte.
"Es gab keine Kollusion", tönte Trump.
In Wahrheit natürlich: Die als Kremlgate bekannte Affäre war von den Prüfern gar nicht durchleuchtet worden.
Auch für Giuliani gab es trotzdem kein Halten mehr: Die Mueller-Ermittlungen müssten sofort beendet werden, herrschte der 74 -Jährige in einem TV-Interview. Und er fügte an: “Wenn alles vorbei ist, könnte die ganze Sache mit ein paar präsidialen Begnadigungen aufgeräumt werden”.
Trump erhöhte zusätzlich den Druck, als er Agenten der Bundespolizei als “Abschaum” beschimpfte.
Wieder wird befürchtet, dass Trump der Geduldsfaden reißen – und er Mueller feuern könnte.