Trump: 'Dies ist ein großartiger Deal für alle' – In letzter Minute, bevor neue US-Strafzölle wirksam geworden wären.
Washington. Die USA und China haben sich auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Das verkündete US-Präsident Donald Trump am Freitag - rund zwei Monate, nachdem er erstmals von einer grundsätzlichen Einigung auf Teilabkommen mit Peking gesprochen hatte.
Teil der Vereinbarung ist nun die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Waren, die am Wochenende hätten in Kraft treten sollen. Auch die chinesische Regierung gab die Einigung am Freitag in Peking bekannt. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen.
Am Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Mrd. Dollar verhängt. Damit wären - nach diversen vorherigen Zollrunden - auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Mrd. Dollar (449,5 Mrd. Euro) pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben werden. Zu dieser Eskalation kommt es nun aber nicht.
Trump schrieb auf Twitter, man verzichte auf die Verhängung der für den 15. Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande gekommen sei. Er sprach von einem "sehr großen Phase-Eins-Abkommen". Die Chinesen hätten "vielen strukturellen Veränderungen" und "massiven" Ankäufen von Agrarprodukten, Energie-und Industriegütern zugestimmt. Er sagte unter anderem, China habe zugesagt, Agrarprodukte aus den USA im Wert von 50 Mrd. US-Dollar zu kaufen. Konkreter wurde er jedoch nicht.
We have agreed to a very large Phase One Deal with China. They have agreed to many structural changes and massive purchases of Agricultural Product, Energy, and Manufactured Goods, plus much more. The 25% Tariffs will remain as is, with 7 1/2% put on much of the remainder....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 13. Dezember 2019
"Dies ist ein großartiger Deal für alle", jubelte der Präsident, der in der Heimat derzeit politisch schwer unter Druck steht. Er betonte: "Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-Zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten."
Bereits seit längerem gelten Strafzölle von 25 Prozent für Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden US-Dollar. Dabei bleibe es, sagte Trump im Weißen Haus. "Wir werden sie für die weiteren Verhandlungen zu einem Phase-Zwei-Abkommen nutzen." Peking habe sich zwar die Abschaffung dieser Strafzölle gewünscht, aber sie blieben vorerst als Hebel für die weiteren Gespräche in Kraft.
Sonderzölle von 15 Prozent, die auf weitere chinesische Waren verhängt worden waren, will die US-Regierung auf 7,5 Prozent halbieren. Dies betreffe chinesische Waren im Wert von ungefähr 120 Mrd. Dollar, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit.
Aus Peking hieß es dazu lediglich: Beide Seiten seien sich einig, dass die USA ihrer Verpflichtung nachkommen werden, zusätzliche Zölle einzustellen und dazu übergehen, Strafzölle zu senken und nicht mehr zu erhöhen.
Der Wortlaut des Teil-Abkommens beinhaltet laut Wang unter anderem Kapitel über geistiges Eigentum, Technologietransfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Wechselkurse. "Der Abschluss von Wirtschafts- und Handelsabkommen kommt den Grundinteressen der chinesischen und amerikanischen Bevölkerung sowie der Weltbevölkerung zugute", hieß es in der chinesischen Erklärung.
Angesichts des gegenwärtigen Abwärtsdrucks auf die Weltwirtschaft trage das Abkommen dazu bei, das Vertrauen der Weltmärkte zu stärken, die Markterwartungen zu stabilisieren und ein gutes Umfeld für normale Wirtschafts-, Handels- und Investitionstätigkeiten zu schaffen. In einem nächsten Schritt würden die Modalitäten für die förmliche Unterzeichnung der Vereinbarung diskutiert.
Trump hatte bereits im Oktober eine Teileinigung in dem seit rund eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es allerdings nicht.
Zuletzt hatte Trump mehrfach widersprüchliche Signale gesendet. Anfang Dezember spielte er offen mit dem Gedanken, mit einem Abkommen bis nach der US-Wahl im November 2020 zu warten. Am Donnerstag hatte Trump dann wieder Optimismus verbreitet und auf Twitter geschrieben, dass man einem "großen Deal" mit China sehr nahe sei.
Der von Trump angezettelte Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur und bremst insbesondere das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung markiert nun den ersten signifikanten Schritt einer Deeskalation. Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Chinas, woraufhin im Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war.
Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln.
