US-Präsident lenkt ein

Trump räumt nach Kritik russische Einmischung in US-Wahl ein

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Nachdem er in den USA nach seinem Treffen mit Putin viel Kritik einfuhr, ruderte er nun zurück.

Nach vernichtender Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. "Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Er habe sich versprochen.

Trump stellte klar, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin am Vortag falsch ausgedrückt - und das genaue Gegenteil gemeint. Mit Blick auf den Vorwurf, Russland habe sich in die US-Wahl eingemischt, hatte Trump beim Gipfel am Montag gesagt: "Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) wäre." Am Dienstag stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. "Der Satz hätte lauten sollen: "Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre".

Einen Tag zuvor klang alles ganz anders

Beim Gipfel hatte Trump Putins Dementi allerdings noch als "extrem stark und kraftvoll" bezeichnet. Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten.

Trump sagte am Dienstag, die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte. Er betonte, es habe keine geheimen Absprachen bei der Wahl gegeben. Er sagte zu, dass die Regierung alles dafür unternehmen werden, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederholen werde. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie.

Trump sah sich zu einer Erklärung gezwungen, nachdem ihn politische Schwergewichte, Vertraute und sonst freundlich gesonnene Medien scharf angegriffen hatten. Öffentlich sprangen ihm nur Vizepräsident Mike Pence und der republikanische Senator Rand Paul bei. Pence nannte Trump nach dem umstrittenen Gipfeltreffen den "Anführer der freien Welt".

Trump verteidigte Putin

Vor seinem Zurückrudern hatte Trump den Gipfel mit Putin noch verteidigt. Trump lobte das Treffen in einer Twitter-Nachricht und warf Medien vor, falsch darüber zu berichten. "Während ich ein großartiges Treffen mit der NATO hatte, riesige Mengen an Geld einsammelnd, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland. Traurigerweise wird darüber nicht auf diese Weise berichtet - die Fake News drehen durch!" Nachdem die Kritik nicht abriss, kündigte das Weiße Haus einen Presseauftritt Trumps an. Dort relativierte Trump seine Aussagen dann.

Am Montag hatte Trump außerdem den USA und den Ermittlungen seines eigenen Justizministeriums zur russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 eine Mitschuld am schlechten Verhältnis zu Moskau gegeben. Die Ermittlungen in der Russland-Affäre nannte er eine "Hexenjagd".
 

Ryan: "Russland versucht, Demokratie zu untergraben"

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland am Dienstag in Washington. "Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt", sagte Ryan. "Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt." Ryan fügte hinzu: "Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben."

Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom "schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft". Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen "umgehend" zu korrigieren

Mega-Kritik an Trump-Auftritt

Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: "Wir glauben, dass die Länder der Europäischen Union unsere Freunde sind und die Russen nicht." Andere US-Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie "beschämend", "schändlich", "gefährlich" oder "schwach".

Trumps Haussender Fox News plante für 20.00 Uhr (Ortszeit/2.00 Uhr MESZ) außerdem die Ausstrahlung eines Interviews mit Trump. In einem im Voraus veröffentlichten Ausschnitt reagierte Trump unter anderem auf Vorwürfe des Ex-Direktors des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan. Brennan hatte Trump auf Twitter vorgeworfen, die Pressekonferenz mit Putin sei "nicht weniger als verräterisch" gewesen. Trump sagte Fox News: "Ich denke, Brennan ist ein sehr schlechter Kerl."

Vernichtende Kritik an Trumps Auftritt mit Putin kam auch aus der Opposition. "Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt", teilte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, mit. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: "Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch."

Trump-Putin-Treffen von Harmonie geprägt

Trumps Treffen mit Putin in Helsinki hatte zwar keine konkreten Fortschritte in den zentralen Streitthemen gebracht. Er war aber von Harmonie geprägt: Beide Staatschefs erklärten ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit.

Wenige Tage nach ihrer Begegnung beim NATO-Gipfel attackierte Trump erneut Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - diesmal wegen der Einwanderungspolitik. "Angela war ein Superstar, bis sie entschied, Millionen von Menschen ins Land zu lassen", sagte Trump gegenüber dem US-Fernsehsender Fox News, das in Auszügen am Dienstag im Voraus veröffentlicht wurde.

Mit dieser Entscheidung habe sich die Kanzlerin selber "schlimm geschadet", merkte Trump in dem Interview an. Bis dahin sei sie in Wahlen noch "unschlagbar" gewesen. Trump hatte Merkel schon in der Vergangenheit für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 kritisiert. Damit habe sie ein "totales Desaster" angerichtet, sagte er beispielsweise im Wahlkampf.

Während seiner Europareise hatte der US-Präsident die Kanzlerin aber vor allem wegen der aus seiner Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben und wegen der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland kritisiert. Mit der Pipeline mache sich Deutschland zu einem "Gefangenen Russlands", wetterte er.
 

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