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Trump: Steigen aus Iran-Atomdeal aus

Die Sanktionen gegen den Iran werden wieder in Kraft gesetzt.

Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Die Sanktionen gegen die Islamische Republik würden wieder in Kraft gesetzt, kündigte Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington an. Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne dies bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen.

Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Trump hatte das 2015 nach langwierigen Verhandlungen geschlossene Abkommen als den schlechtesten Vertrag bezeichnet, der je abgeschlossen wurdeDie Sanktionen sollen bis zu sechs Monate ausgesetzt bleiben. Indes warf Trump dem Land Terrorunterstützung vor.

Teheran: Entscheidung untergräbt internationale Verträge

In Teheran stieß Trumps Entscheidung auf harsche Kritik. "Sie ist illegal und unzulässig und untergräbt internationale Verträge", hieß es im Staatsfernsehen.

Präsident Hassan Rouhani nannte die Entscheidung Trumps eine "historische Erfahrung" für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagt Rouhani im Staatsfernsehen. Der Iran werde dem Ankommen weiter verpflichtet bleiben. Auch ohne Washington.

© AFP

Irans Präsident kritisierte die Entscheidung der USA scharf.

EU will an Abkommen festhalten

Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten. "So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält - was er bisher tut - wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom.

"Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird." Sie werde nun in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Partnern die Auswirkungen der Entscheidung untersuchen, sagte sie.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung. Das teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Das internationale Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.

Kneissl: Wiener Atomabkommen funktioniert

Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, erinnert Außenministern Karin Kneissl (FPÖ) an den Erfolg des Deals. Es sei "ein Musterbeispiel dafür, dass Rüstungskontrolle mit diplomatischen Mitteln funktioniert", so Kneissl in einer Stellungnahme, die der APA vorliegt.

Die Verpflichtungen des Abkommens würden laut Internationaler Atomenergie-Behörde IAEA (IAEO) eingehalten, und das Außenministerium habe "keinen Grund an der Richtigkeit der Aussagen der IAEA zu zweifeln". Die Entscheidung des US-Präsidenten und die möglichen Konsequenzen müssen nun "einer genauen Analyse" unterzogen werden.

In der Zwischenzeit rief Kneissl "alle Parteien der Vereinbarung dazu auf, keine Maßnahmen zu setzen, die die Gewaltspirale im Nahen Osten weiter beschleunigen könnten." Wien stehe "als traditioneller Ort des Dialogs" jedenfalls für "Gespräche über alle Fragen des Abkommens" bereit.
 

Netanyahu: Trumps Entscheidung "mutig und richtig"

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, als "mutig und richtig" gelobt. Im Rahmen der Vereinbarung wäre es für Teheran möglich, ein ganzes Arsenal nuklearer Waffen zu produzieren, sagte Netanyahu am Dienstag.

Netanyahu forderte die Weltgemeinschaft dazu, ebenfalls aus dem Atomabkommen auszusteigen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und "die iranische Aggression in unserer Region zu stoppen, vor allem in Syrien". Israel sei fest entschlossen, eine dauerhafte militärische Präsenz des Irans in Syrien zu verhindern, sagte Netanyahu. "Wir werden in aller Härte auf jeden Versuch reagieren, uns anzugreifen."
 

Netanyahu schärfter Kriitiker des Abkommens

Netanyahu gilt als schärfster Kritiker des Atomabkommens mit Teheran. Der Iran droht immer wieder mit der Vernichtung Israels. Netanyahu hat dem Iran vorgeworfen, heimlich das Know-how für den Bau von Atomwaffen für einen möglichen künftigen Gebrauch aufbewahrt zu haben. Er hatte eine massive Überarbeitung oder die Aufkündigung des Atomabkommens gefordert.

Nach Israel zugeschriebenen Luftangriffen auf Ziele in Syrien, bei denen auch iranische Soldaten getötet worden, hat Teheran mit Vergeltung gedroht. Israels Armee wies aus Sorge vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff iranischer Kräfte von Syrien aus am Dienstag die Ortschaften auf den Golanhöhen an, die Luftschutzbunker zu öffnen.
 

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