US- Präsident Donald Trump verweigert Verhandlungen mit der Opposition so lange, bis die Demokraten ihre Untersuchungen zur Russland-Affäre einstellen.
Washington. Donald Trump sagte ein Treffen mit den Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer zur Modernisierung der US-Infrastruktur ab. Als Grund dafür nannte der US-Präsident die "künstlichen Untersuchungen" der Demokraten in Bezug auf Robert Muellers Berichte zur Russland-Affäre. Trump teilte bei einem Auftritt im Weißen Haus mit, dass er "unter diesen Umständen" nicht mit den oppositionellen Anführern verhandeln könne.
Untersuchungsbericht als Streitthema
Der Untersuchungsbericht des Ex-FBI Direktors und beauftragten Sonderermittlers Robert Mueller ist seit dessen Veröffentlichung strittiges Thema in Senat und Repräsentantenhaus. In seinen zweijährigen Untersuchungen habe Mueller zwar keine Beweise für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Team und Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 gefunden, spricht den Präsidenten aber nicht vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung frei. Die Demokraten führen die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem womöglichen Fehlverhalten Trumps und seines Umfelds jedoch fort und haben hierzu bereits Zeugen geladen und Beweismaterial angefordert.
Harte Reaktionen aus Trumps Lager
Trumps Regierung reagiert auf die Anstrengungen der Demokraten, dem US-Präsidenten illegale Aktivitäten oder Fehlverhalten nachzuweisen, teilweise bereits mit gerichtlichen Schritten. Aufgrund der gespaltenen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus sind Trump und Demokraten jedoch auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Ohne mehrheitlicher Zustimmung kann Trump so weder Infrastrukturprogramme noch Integrationsreformen durchsetzen.
