Regierung will auch weiterhin Pässe von 'Terrorverdächtigen' und deren Ehepartnern für ungültig erklären.
Die türkische Regierung reaktiviert mehr als 155.000 während des Ausnahmezustands für ungültig erklärte Pässe. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Mittwoch, das Innenministerium habe in einer Überprüfung nach dem Ende des Notstands am vergangenen Donnerstag 155.350 Personen für "rechtlich unbedenklich befunden" und die Annullierung ihrer Pässe aufgehoben.
Wer die Inhaber der Pässe sind, ging aus dem Bericht nicht hervor. Aus dem Innenministerium gab es auf Anfrage zunächst keine weiteren Informationen. Während des zwei Jahre andauernden Ausnahmezustands nach dem Putschversuch von 2016 hatte die Regierung die Pässe von Terrorverdächtigen, aber auch Familienmitgliedern annullieren lassen. Anadolu zufolge sind unter den nun entsperrten Pässen auch die von Ehepartnern.
Nach einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz zur Terrorbekämpfung will die Regierung auch weiterhin die Pässe von angeblichen "Terrorverdächtigen" und deren Ehepartnern für ungültig erklären. Menschenrechtsorganisationen und regierungskritische Medien sagen, dies sei als Verstoß gegen die Reisefreiheit verfassungswidrig.
