Brexit - Tusk will Sondergipfel im September zur Zukunft der EU.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Gipfel zu den Brexit-Beratungen in Brüssel klargestellt, dass die EU auf einen Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs warten muss. Man müsse die EU-Verträge respektieren, sagte Tusk am Dienstag in Brüssel. Demnach müsse die britische Regierung einen EU-Austritt initiieren, "das ist der einzig legale Weg, den wir haben".
"Ohne Notifizierung von Großbritannien werden wir keine Verhandlungen über das Scheidungsverfahren oder über unsere künftigen Beziehungen starten", sagte Tusk. Europa sei bereit zu den Verhandlungen "ohne jeglichen Enthusiasmus".
EU-Gipfel im September
Tusk kündigte für Mittwoch "tiefe Reflexionen" der 27 anderen EU-Staaten zur Zukunft Europas an. Er wolle dazu ein Sondertreffen des EU-Gipfels im September vorschlagen, sagte er. Der beste Platz dafür wäre Bratislava, nachdem die Slowakei im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
"Was geschehen ist, ist geschehen"
Tusk brachte seine persönliche Enttäuschung über das Brexit-Votum der Briten zum Ausdruck. "Am Tag danach habe ich mich gefühlt, als ob jemand, der mir sehr nahe steht, das Haus verlassen hat." Tusk: "Aber was geschehen ist, ist geschehen."
Der EU-Gipfel werde sich außerdem mit der Migrationskrise und der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO befassen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt an den Beratungen teil, wie Tusk sagte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde ihre globale Strategie vorstellen. Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande würden über die Umsetzung der Minsk-Vereinbarung zur Ukraine-Krise berichten.
