Tusk vor Wiederwahl

Polen wählt heute ein neues Parlament

Die Bürgerplattform (PO) von Premier Tusk dürfte die Wahl gewinnen.

In Polen haben am Sonntag Parlamentswahlen begonnen. Letzte Umfragen vor dem Urnengang deuteten auf einen Sieg der liberalkonservativen "Bürgerplattform" (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk hin, gefolgt von der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski. Tusk könnte demnach als erster Regierungschef seit der Wende eine zweite Amtszeit bekommen.

Erste Hochrechnungen nach 21 Uhr
Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr. Erste Prognosen zum Wahlausgang sollten kurz danach vorliegen. Umfragen legten eine Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent nahe. Staatspräsident Bronislaw Komorowski appellierte noch am Freitag in einer Fernsehbotschaft an die Polen, sich an der Wahl zu beteiligen.

Bürgerplattform (PO) von Premier Tusk dürfte gewinnen
Einer Wahlprognose des Instituts TNS OBOP zufolge könnte die PO den Urnengang mit 39,5 Prozent der Stimmen gewinnen. Für die PiS ermittelten die Meinungsforscher einen Stimmenanteil von 29,1 Prozent. Große Chancen für einen Einzug ins Parlament wurden zudem noch drei weiteren Parteien gegeben: Neben dem oppositionellen "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) und der derzeit mitregierenden Bauernpartei PSL, die in der aktuellen Legislaturperiode im Parlament vertreten waren, kann demnach nun auch die antiklerikale "Unterstützungsbewegung Palikot" (RPP) mit Mandaten rechnen.

Jeder fünfte Pole noch unetschlossen
Politologen und Meinungsforscher warnten jedoch, dass sich das Wahlergebnis stark von den Umfragen unterscheiden könnte. Immerhin wussten kurz vor der Wahlruhe noch mehr als 20 Prozent der Polen nicht, welche Partei sie wählen würden. Zudem werde die Unterstützung für die PiS in Meinungserhebungen tendenziell unterschätzt und jene für die PO eher überschätzt.

Neues Wahlrecht für den Senat
Entschieden wird am Sonntag über die Vergabe der 460 Mandate im politisch bedeutenderen Unterhaus (Sejm) und die 100 Senatorensitze. Bei dem Urnengang kommt ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, das für die Wahl zum Oberhaus (Senat) die größten Veränderungen gebracht hat. Die 100 Senatoren werden nunmehr in 100 Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt. Beobachtern zufolge begünstigt die Änderung vor allem lokal populäre Persönlichkeiten und Politiker, die sonst keine Chance hätten, ins Parlament zu kommen.

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Polen: Zahlen und Fakten zur Wahl

Bei der Parlamentswahl am Sonntag können etwa 30 Millionen wahlberechtigte Polen unter 7.035 Kandidaten zum politisch bedeutenderen Unterhaus (Sejm) und 502 Kandidaten zum Oberhaus (Senat) wählen. Auf die Wähler warten 25.993 Wahllokale, darunter 268 im Ausland - zwei auch in Österreich - die um 21.00 Uhr schließen.

460 Abgeordnete im Unterhaus des Parlaments
460 Abgeordnete des neuen Sejm werden in 41 Wahlbezirken nach Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Sperrklausel gewählt. Das bedeutet, dass eine Partei in ganz Polen mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten muss, um überhaupt bei der Mandatsverteilung berücksichtigt zu werden. Die Klausel betrifft nur Kandidaten der nationalen Minderheiten nicht. Die Mandatsverteilung erfolgt nach der d'Hondtschen Berechnung, die die größeren Parteien begünstigt und dadurch die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit ermöglichen soll.

Ältester Kandidat 83, jüngster 21 Jahre alt
Sejm-Kandidaten wurden von 11 Wahlkomitees angemeldet. Mit 917 stellt die Bauernpartei PSL die meisten Kandidaten, gefolgt von der rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) mit 916 und der liberalkonservativen PO (Bürgerplattform) mit 915. Die wenigsten Wahlwerber kommen von der deutschen Minderheit mit nur 24. Das Durchschnittsalter der Sejm-Kandidaten beträgt 44 Jahre. Der älteste Kandidat ist 83 Jahre alt, der jüngste 21.

100 Senatoren werden nach neuen Wahlrecht gewählt
Laut dem neuen, Anfang Februar verabschiedeten Wahlgesetz werden zum Senat in 100 Einer-Wahlkreisen in einer Mehrheitswahl 100 Senatoren bestimmt. In jedem Wahlkreis wird nur ein Senatorensitz an den Kandidaten mit der größten Stimmenanzahl vergeben. Senats-Kandidaten haben 88 Wahlkomitees angemeldet, von denen nur 18 mit politischen Parteien verbunden sind.  Die meisten Kandidaten meldeten die Wahlkomitees der PO und der PiS (je 93) und der PSL und des Bündnisses der demokratischen Linken SLD (je 68). Senats-Kandidaten sind durchschnittlich 50 Jahre alt, wobei der älteste 82 Jahre alt ist, und der jüngste 30.

Deutlich mehr Frauen auf der Kandidatenliste
Statistiken der Staatlichen Wahlkommission zufolge sind unter den Sejm-Kandidaten diesmal 43,5 Prozent Frauen, um 20 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Dies ist ein Resultat des neuen Wahlgesetzes, wonach 35 Prozent der Listenplätze mit Frauen besetzt werden müssen. Unter den Kandidaten für den Senat, wo die Frauenquote nicht gilt, sind es 15,9 Prozent.

133.000 Polen wählen im Ausland
Im Ausland registrierten sich 133.000 Polen, erklärte gegenüber Polnischen Rundfunk der Sprecher des Außenministeriums, Marcin Bosacki. In London und Chicago haben sich die meisten Polen - je 13.000- für die Wahlteilnahme registrieren lassen.
 

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