Die EU-Kommission hat unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen.
Ein den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Sondertreffen soll noch stattfinden
An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen um 16.00 Uhr in Paris abstimmen. Daran wird auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnehmen.
Die USA werden nach eigenen Angaben noch ebenfalls weitere möglicherweise schwere Sanktionen gegen Russland ankündigen. Das US-Präsidialamt teilt mit, dies werde mit den Verbündeten und Partnern koordiniert.
Russland zeigt sich unbeeindruckt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich unterdessen von Sanktionsdrohungen wenig beeindruckt. "Unsere europäischen, amerikanischen, britischen Kollegen werden nicht aufhören und sich nicht beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zur sogenannten 'Strafe gegen Russland' ausgeschöpft haben", sagte er. "Sie drohen uns bereits mit allen möglichen Sanktionen oder, wie sie jetzt sagen, mit der 'Mutter aller Sanktionen'", sagt Lawrow. "Nun, wir sind daran gewöhnt. Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden - ob mit oder ohne Grund."
Putin hatte am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet.
Folgen auch für Ex-Politiker?
Ehemalige Politiker, welche nun von russischen Großkonzernen ihr Geld beziehen, könnten von den Sanktionen ebenfalls betroffen sein. In dem Maßnahmenpaket werden keine Personengruppen explizit genannt, die von den Sanktionen betroffen sein sollen, es ist lediglich gegen "diejenigen vorzugehen, die an der rechtswidrigen Entscheidung" beteiligt waren. Hochdotierte Aufsichtsratsposten werden wohl nicht unter diese Kategorie fallen. Gerade die Ex-Kanzler Christian Kern, Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel standen zuletzt noch auf der Paywall von russischen Großkonzernen. Auch die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl ist seit 2021 im Aufsichtsrat der Ölfirma Rosneft. Interessant: Diesen leitet der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
