EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den morgigen Donnerstagabend einen Sondergipfel wegen der Ukraine-Krise einberufen.
Die EU reagiert mit harten Sanktionen und einem Sondergipfel auf die russische Aggression in der Ukraine. "Die aggressiven Handlungen der Russischen Föderation verletzen Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine", betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Er lud die Staats- und Regierungschefszu einer Sondersitzung ein. Laut Diplomaten ist indes auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu von den EU-Sanktionen betroffen.
Die Handlungen Russlands "unterminieren auch die europäische Sicherheitsordnung", kritisierte Michel. Der Sondergipfel werde am Donnerstag um 20 Uhr in Brüssel unter persönlicher Anwesenheit der 27 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), stattfinden. Auch die Führung des Europäischen Parlaments wollte am Donnerstag zu außerordentlichen Beratungen mit Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit.
EU verabschiedet Sanktionen
Die EU wollte die Sanktionen formell beschließen. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft. Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. Der französische Regierungssprecher Gabriel Attal kündigte indes bereits mögliche weitere Sanktionen an. "Wir werden vor keiner Anstrengung und keinen Sanktionen zurückschrecken", sagte er am Mittwoch in Paris.
Schon zuvor war bekannt geworden, dass dabei auch jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Von den Betroffenen werden sämtliche Vermögenswerte in der EU eingefroren, außerdem wird ein Einreiseverbot verhängt. Auch dürfen mit den Personen und Organisationen keine Geschäfte mehr gemacht werden. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden.
England schließt Russland aus
Die britische Regierung ordnete an, dass Russland am Finanzplatz London keine Staatsanleihen mehr platzieren kann. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Zugang Russlands zu den britischen Märkten einschränken werden", sagte Außenministerin Liz Truss.
Das ukrainische Parlament stimmte unterdessen ebenfalls Sanktionen gegen 351 russische Personen zu, darunter auch Abgeordnete der Duma, die für die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk votiert hatten. Demnach dürfen die Betroffenen nicht mehr in die Ukraine einreisen und auch keine Vermögenswerte in dem Land mehr erwerben.
Vom Westen forderte die Regierung in Kiew härtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Putin gerichtet sein, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt", schrieb er.
Auch Nicht-EU Staaten ziehen bei Sanktionen mit
Nach den USA, der EU und Großbritannien ergriff auch Japan erste konkrete Strafmaßnahmen gegen Russland. In Japan dürften keine russischen Anleihen mehr ausgegeben werden und die Vermögenswerte bestimmter russischer Personen würden eingefroren, erläuterte Ministerpräsident Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern.
Die US-Regierung kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Strafmaßnahmen bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreibe. Ein US-Regierungsbeamter sagte, in diesem Fall sei "keine russische Finanzinstitution sicher". Ebenso könnten Exportkontrollen folgen. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlungssystem Swift sei bei einer Eskalation immer noch möglich.
Putin hatte am Montag ungeachtet großen internationalen Protests die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstoßen.
Gegen Putin persönlich wurden vorerst keine EU-Sanktionen verhängt, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris bestätigte. Man habe so entschieden, um weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.
Großbritannien, Kanada, Japan und Australien verkündeten ebenfalls Strafmaßnahmen gegen Russland. Deutschland wiederum legte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis, wodurch Putin milliardenschwere Geschäfte erst einmal abschreiben kann.
