Die EU-Kommission will der Ukraine kurzfristig mit bis zu neun Milliarden Euro helfen.
Sie schlage dafür für dieses Jahr Kredite vor, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die EU-Länder sollen zusätzliche Garantien geben. Die Auszahlung ist in mehreren Tranchen vorgesehen, mit langer Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen. Längerfristig ist ein Wiederaufbauprogramm geplant, bei dem die EU nach eigener Einschätzung der größte Geldgeber werden dürfte.
"Die Ukraine kann auf die volle Unterstützung der EU zählen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Land sei durch den russischen Angriff in den vergangenen Monaten zerstört worden. Die EU werde beim Wiederaufbau eine führende Rolle einnehmen. Investitionen würden mit Reformen einhergehen, um die Ukraine näher an Europa zu binden. Laut EU-Kommission soll es vor allem um mehr Rechtsstaatlichkeit gehen. Auch soll der Kampf gegen die Korruption im Land vorangetrieben werden.
Staatsapparat am Laufen halten
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, jetzt gehe es darum, die Ukraine und den Staatsapparat am Laufen zu halten. Internationalen Schätzungen zufolge sind dafür in etwa fünf Milliarden Euro pro Monat nötig. Die genaue Verteilung der kurzfristigen Hilfen wird am Donnerstag und Freitag auch Thema beim Treffen der Finanzminister aus den sieben führenden Industrienationen (G7) in Bonn sein. Dort soll deutschen Regierungskreisen zufolge ein insgesamt 15 Milliarden Euro schweres Finanzpaket geschnürt werden.
Um den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu koordinieren, soll eine internationale Plattform aufgesetzt werden. Die Kommission schlägt für den europäischen Beitrag ein eigenes von der EU finanziertes Instrument vor. Schon in der Corona-Pandemie hatte die EU einen 750 Milliarden Euro schweren Aufbauplan ins Leben gerufen. Das FDP-geführte Finanzministerium in Deutschland lehnt aber eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU ab.
Die EU hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar mehr als vier Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Durch den Krieg sind dem Land die Steuereinnahmen und Exporte weitgehend weggebrochen.
