Johnson: "Putin wird noch härter zuschlagen"

Bombardier legt Aktivitäten mit russischen Kunden auf Eis

Der kanadische Flugzeugbauer Bombardier legt angesichts des Kriegs in der Ukraine sämtliche Aktivitäten mit seinen russischen Kunden auf Eis. Dazu zähle die gesamte technische Unterstützung, teilt der in Montreal ansässige Konzern mit. Etwa fünf bis sechs Prozent seiner Auslieferungen gingen nach Russland. Das Unternehmen saß zuletzt auf einem Auftragsbestand von 12,2 Milliarden Dollar.

NATO und USA werden Flugverbot in Ukraine nicht durchsetzen

Die NATO hat Forderungen nach der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine eine klare Absage erteilt. Die NATO werde nicht in den Krieg eingreifen, weder zu Land noch in der Luft, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister des Bündnisses in Brüssel. "Die NATO will keinen Krieg mit Russland", betonte der Norweger. Auch US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte das Nein der NATO.

Wie Stoltenberg gesagt habe, trage man Verantwortung dafür, dass sich der Krieg nicht noch über die Ukraine hinaus ausbreite, sagte Blinken am Freitagabend nach Gesprächen mit Alliierten in Brüssel. Etwas wie eine Flugverbotszone könne eben nur umgesetzt werden, wenn man NATO-Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicke und russische Flugzeuge abschieße. Dies könnte zu einem großen Krieg in Europa führen.

Biden sichert Polen in Telefonat mit Duda Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda für die Aufnahme von fast 700.000 Flüchtlingen aus der Ukraine gedankt. Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Duda hätten in dem 53-minütigen Telefonat am Freitag über "die Reaktion unserer Länder auf den unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsch Russlands in die Ukraine" gesprochen. Biden habe das Engagement der USA für die Sicherheit Polens und aller anderen NATO-Verbündeten unterstrichen. In Polen sind derzeit nach Angaben des Weißen Hauses rund 9.000 US-Soldaten stationiert. 4700 davon wurden demnach als Reaktion auf die Ukraine-Krise in den vergangenen Wochen in das Land an der NATO-Ostflanke verlegt.

Sicherheitsrat: Treffen zur humanitären Situation am Montag

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) wird sich am Montag erneut mit der humanitären Situation in der Ukraine beschäftigen. Das Treffen ist nach Angaben von Diplomaten für 21.00 Uhr MEZ angesetzt und soll sich mit der Hilfe für notleidende Menschen in dem russischen Angriffskrieg beschäftigen. Es blieb zunächst unklar, ob eine vor allem von Frankreich ausgearbeitete Resolution zur Verbesserung der Lage zur Abstimmung vorgelegt wird.

Hinter den Kulissen gibt es nach Informationen aus Sicherheitsratskreisen Spannungen zwischen den westlichen Verbündeten. Dabei soll es auch darum gehen, ob Russland namentlich erwähnt wird. Paris ist dem Vernehmen nach dagegen, um ein Veto Moskaus zu verhindern, das den Beschluss zum Scheitern bringen würde. Die USA dagegen wollen, dass Russland als Aggressor genannt wird. Bei dem Treffen am Montag handelt es sich bereits um die siebente Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums innerhalb von zwei Wochen.

Russland beschränkt Zugang zu Twitter

Die russischen Behörden beschränken einem Medienbericht zufolge den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter. Das meldet die staatliche Agentur TASS. Interfax berichtete indes, dass Twitter blockiert worden sei. Die Medien- und Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor hatte zuvor das soziale Netzwerk Facebook blockiert.

Putin unterzeichnete Fake-News-Gesetze

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer "Falschinformation" über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.

Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee "verunglimpfen".

Mexikanische Zapatisten fordern Rückzug von Russlands Armee

Die mexikanischen Zapatisten haben Russlands Militär zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. "Russische Armee, raus aus der Ukraine", hieß es in einer Mitteilung der Rebellengruppe vom Freitag. Die linke indigene Guerilla aus dem südlichen Bundesstaat Chiapas stellte sich auf die Seite der Kriegsgegner in beiden Ländern. "Weder (Wolodymyr) Selenskyj noch (Wladimir) Putin. Stoppt den Krieg", schrieben die Guerilleros weiter.

Gewinner des Krieges seien nur Waffenkonzerne und große Kapitalgesellschaften, hieß es in dem Text mit dem Titel "Nach der Schlacht wird es keinerlei Landschaft geben" weitere. "Der Applaus für Putins verbrecherische Begründung zur Rechtfertigung der militärischen Invasion in der Ukraine wird sich dann in ein Wehgeschrei verwandeln, wenn mit gleichen Worten die Invasion anderer Völker (...) gerechtfertigt wird".

Foto von Raketenteil in Selenskyjs Garten

Sergii Nykyforov, der Pressesprecher der Ukrainischen Regierung, hat ein Foto gepostet, dass ein Raketenteil auf dem Rasen der Residenz des Präsidenten zeigt. "Verfehlt", soll Selenskyj gewitzelt haben, als er das Raketenstück sah, wie Nykyforov berichtet.

G7-Außenminister kündigen "weitere strenge Sanktionen" an

Die G7 drohen Russland nach dem Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine mit weiteren Sanktionen. "Russlands eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht ist nicht unbeantwortet geblieben. Wir haben in mehrfachen Runden tiefgreifende wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängt", heißt es in einer Erklärung der G7-Außenminister zu ihrem Treffen von Freitag.

Als Reaktion auf die russische Aggression, die durch das Regime in Belarus ermöglicht werde, würden die G7-Länder weitere strenge Sanktionen verhängen. Der russische Präsident Wladimir Putin, seine Regierung und seine Unterstützer sowie das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko trügen die volle Verantwortung für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Sanktionen.

Facebook in Russland blockiert

Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor am Freitag in Moskau mit. Zuvor waren schon mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.

Polnischer Bürgermeister: Brauchen bald EU-Hilfe

Die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen ist derzeit groß in Polen. In der südpolnischen Stadt Katowice (Kattowitz) sind überall blau-gelbe Fahnen zu sehen. Der Bürgermeister Marcin Krupa trägt die ukrainischen Nationalfarben wie viele andere als Schleife am Revers. Noch gehe es mit der Aufnahme, die Kapazitäten seien aber bald zu Ende und Polen werde Hilfe brauchen, sagt er bei einem Besuch der Grünen-Politikerin aus Österreich Ewa Ernst-Dziedzic am Freitag.

Die meisten, die bisher gekommen seien, hätten in Polen Verwandte oder Freunde und würden von denen untergebracht, erzählt der Bürgermeister. Aber ab jetzt würden Ukrainer ankommen, die niemand kennen und nichts hätten. Zudem würden die Privatunterkünfte, welche von hilfsbereiten Polen zur Verfügung gestellt wurden, bald alle voll sein, so Krupa.

Er geht davon aus, dass die Kapazitäten in wenigen Wochen erschöpft sein werden. Auch die Plätze in Schulen und Kindergärten seien bald voll. Ukrainische Kinder würden bereits jetzt in Privatkindergärten untergebracht, was eine große finanzielle Belastung für die Stadt sei. Die Behörden gehen davon aus, dass die Menschen lange in Polen bleiben werden, berichtet der Bürgermeister. Daher werde Polen finanzielle und logistische Hilfe von der Europäischen Union brauchen am besten in Form eines Hilfsfonds.

Krieg bringt Börsen verstärkt unter Druck

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bringt die europäischen Aktienmärkte immer stärker unter Druck. Die Gewinne des deutschen Leitindex' Dax aus dem vergangenen Jahr sind bereits mehr als aufgezehrt. Wie weit es noch abwärts gehen könnte, lässt sich nicht vorhersagen. Zu groß sind die Unwägbarkeiten, zu komplex das Abwägen aller Konsequenzen.

Am Freitag schloss der DAX mit minus 4,41 Prozent auf einem Tagestief bei 13 094,54 Punkten. Im Wochenverlauf hat er damit zehn Prozent eingebüßt und ist inzwischen zurückgekehrt auf den Punktestand von Ende 2020.

Kiew und Moskau werfen sich Behinderung von Korridoren vor

Einen Tag nach einer zweiten Runde von Verhandlungen haben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Behinderung von Fluchtkorridoren für Zivilisten vorgeworfen. "Die Ukraine hat alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore (...) abgeschickt", sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna am Freitag laut einer Mitteilung. "Leider gab es dazu keine Zustimmung der russischen Seite."

Aus dem russischen Außenministerium hieß es hingegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Vize-Außenminister Sergej Werschinin habe dabei auch "den destruktiven Charakter der Aktionen der ukrainischen Behörden" betont, die die Bewegung "der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete entlang der von russischer Seite eingerichteten humanitären Korridore verhinderten", hieß es aus Moskau.

"Welt letzte Nacht nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen"

"Durch die Gnade Gottes ist die Welt letzte Nacht nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen", sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield”, sagt die US-UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.

Statement Von der Leyen und Blinken

Together ???????????????? have deployed sanctions in record time.

The rouble is tumbling. Inflation has risen in Russia. Banks are cut-off from global markets.

Now, one after another, Western companies are stopping production, investment and sales. https://t.co/6yMdJU48Vr

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 4, 2022

Bänder bei BMW, Audi, MAN stehen

Der Krieg in der Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die Autozulieferer dort - und damit auch auf die Werke von BMW, Audi und MAN in Bayern. Große Teile der Produktion werden in den kommenden Tagen zum Stillstand kommen, wie Unternehmenssprecher am Freitag sagten. Das Hauptproblem sind fehlende Kabelbäume aus Werken in der Ukraine.

BBC zieht ihre Journalisten aus Russland ab

Die britische Rundfunkanstalt BBC zieht aus "Sicherheitsgründen" alle ihre Journalisten aus Russland ab. Ein am Freitag vom russischen Parlament verabschiedetes Gesetz solle offenbar "unabhängigen Journalismus kriminalisieren", erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. "Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren."

USA: Kein Beweis für russischen Angriff auf AKW

Die USA haben einer hochrangigen Nuklearexpertin zufolge keine Beweise gesehen, dass Russland die Kernreaktoren in einem Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine angegriffen hat. Außerdem sehe es so aus, als ob Kleinwaffen im Kampf verwendet worden seien, sagt die Leiterin der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit der USA, Jill Hruby, dem Sender MSNBC im Interview.

US-Außenminister Antony Blinken zollt der EU höchsten Respekt

"Die Geschwindigkeit, mit der sie gehandelt hat, die Maßnahmen, die sie ergriffen hat - sowohl in Bezug auf die Sanktionen als auch auf die Unterstützung der Ukraine - ich glaube, es ist keine Übertreibung, das historisch zu nennen."

Mariupol braucht militärische Hilfe

Der Bürgermeister von Mariupol erklärte, die Hafenstadt im Südosten des Landes liege unter Feuer und brauche militärische Unterstützung. Es gebe keine Wasserversorgung, Fernheizung oder Stromversorgung mehr. Die Lebensmittelvorräte gingen zur Neige.

Dritte Verhandlungsrunde fürs Wochenende anvisiert

Gut eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine planen beide Seiten am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde. "Die dritte Runde kann morgen oder übermorgen stattfinden, wir sind in ständigem Kontakt", teilte am Freitag der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak mit. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dass eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende geplant sei.

Nehammer will Verteidigungsausgaben steigern

Angesichts der Ukrainekrise schwenkt nun auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die langjährige Forderung vieler Experten ein, Österreichs Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. "Was wir derzeit erreichen müssen, sind mindestens ein Prozent des BIP", sagte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", die am Samstag mit einer neuen Österreich-Seite erscheint. Zuvor hatte dies auch die SPÖ gefordert.

Zahlreiche westliche Medien in Russland nicht mehr abrufbar

Das Onlineangebot der Deutschen Welle (DW) und weiterer westlicher Medien ist in Russland nicht mehr abrufbar. Wie der deutsche Auslandssender am Freitag unter Berufung auf seine Cybersecurity-Experten mitteilte, war "dw.com" seit der Nacht in allen Sendesprachen in Russland gesperrt. Wie die BBC berichtete, war auch der Zugang zu deren eigener Nachrichtenwebsite sowie zu mehreren anderen westlichen Medien, Facebook und dem Google Playstore ganz oder teilweise eingeschränkt.

Erst kürzlich hatte die BBC von einem starken Anstieg der Zugriffe auf die BBC-Webseite in Russland berichtet. Die britische Sendeanstalt gab ebenfalls Tipps via Twitter, wie die Blockade technisch zu umgehen sein könnte. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete den Schritt der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit einer angeblichen Verbreitung von Falschnachrichten über "die Spezial-Militäroperation" in der Ukraine. So wird in Russland der Krieg gegen das Nachbarland bezeichnet. Der Angriff läuft bereits seit mehr als einer Woche.

Rund 3.000 Flüchtlinge kommen täglich ins Burgenland

Der Andrang von Flüchtlingen aus der Ukraine ist an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland weiter überschaubar. Nach Angaben der Landespolizeidirektion reisen täglich rund 3.000 Menschen ins Burgenland ein, von denen 80 Prozent in andere Länder weiterfahren, wo sie bei Freunden oder Verwandten unterkommen wollen. Eine Delegation des UNHCR machte sich am Freitag am Grenzübergang Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) ein Bild von der Lage.

Derzeit werden laut Polizei weiter Maßnahmen vorbereitet, für den Fall, dass sich die Situation an der Grenze zuspitzt. Ziel sei es, für einen "professionellen und geregelten Ablauf an der Grenze zu sorgen". Im Austausch mit der Delegation des UNHCR unter der Leitung von Birgit Einzenberger erörterte Landespolizeidirektor Martin Huber deshalb die praktischen Probleme, die sich für die Flüchtenden und die Behörden ergeben könnten - abhängig von der Dauer und dem weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine.

Borrell fordert von Putin Ende aller Kampfhandlungen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, sämtliche Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. "Dies ist Putins Krieg und Putin muss diesen Krieg stoppen", sagt Borrell in Brüssel.

Stadt Moskau verbietet Demonstrationen zu Ukraine-Krieg

Die Behörden in Russlands Hauptstadt Moskau haben Anträge auf Demonstrationen von GegnerInnen des Angriffs auf die Ukraine sowie von Unterstützern der eigenen Streitkräfte verboten. Die Stadt begründete das Verbot am Freitag mit der epidemiologischen Lage in Russland wegen der Corona-Pandemie, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Behörden machten keine Angaben dazu, von wem und zu welchem Anlass die Kundgebungen beantragt worden waren.

Scholz rief Putin zu Waffenruhe auf

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zur Waffenruhe aufgefordert. Scholz habe sich in dem einstündigen Gespräch sehr besorgt gezeigt, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Seit Tagen sähe man schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. "Er rief die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf und dazu, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen", heißt es weiter. Putin habe Scholz informiert, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende vorgesehen hätten. Der Kanzler und Putin hätten zudem "zeitnah" weitere Gespräche vereinbart.

50 Anhänger der "Volksrepubliken" demonstrierten in Wien

Parallel zur einer großen Solidaritätskundgebung für die Ukraine am Wiener Heldenplatz haben am Donnerstagabend auch pro-russische Aktivisten am Platz der Menschenrechte in Wien ihrer Unterstützung für die am 22. Februar von Russland offiziell anerkannten "Volksrepubliken" der Ostukraine zum Ausdruck gebracht. Die Kundgebung, an der 50 Personen teilnahmen, verlief ordnungsgemäß und ohne Zwischenfälle, erklärte ein Sprecher der Wiener Polizei der APA am Freitag.

Mehrere Explosionen in Kiew

In Kiew sind nach Angaben eines Reuters-Reporters mehrere Explosionen in schneller Reihenfolge zu hören. Sirenen warnen vor einem Angriff. Der genaue Ort der Explosionen kann zunächst nicht lokalisiert werden.

Ukrainischer Außenminister wirft russischen Soldaten Vergewaltigungen vor

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft russischen Soldaten vor, in ukrainischen Städten Vergewaltigungen begangen zu haben. Kuleba liefert allerdings keine Beweise, die Äußerungen sind nicht unabhängig überprüfbar. "Wenn Bomben auf Ihre Städte fallen, wenn Soldaten Frauen in den besetzten Städten vergewaltigen - und wir haben leider zahlreiche Fälle, in denen russische Soldaten Frauen in ukrainischen Städten vergewaltigen -, ist es natürlich schwierig, über die Wirksamkeit des Völkerrechts zu sprechen," sagt Kuleba bei einer digitalen Veranstaltung im Chatham House in London. Das Völkerrecht sei aber das einzige Werkzeug der Zivilisation, um sicherzustellen, dass alle, die diesen Krieg ermöglicht hätten, schließlich vor Gericht gestellt würden.

Kreml: Russen sollen sich hinter Putin stellen

Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu stellen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein", so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich um unseren Präsidenten zu versammeln." Wie sich die Lage weiter entwickeln werde, hänge von der Reaktion der Regierung in Kiew auf die mit Russland geführten Gespräche ab.

Am Donnerstag hatten sich Unterhändler beider Seiten darauf verständigt, humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilsten einzurichten. Einzelheiten zu der Ausgestaltung dieser Absichtserklärung sind bisher nicht bekanntgeworden.

EU-Kommission setzt Millionen-Programme mit Russland aus

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit Russland unter anderem beim Umweltschutz und in der Forschung aus. Bei der grenzüberschreitenden Kooperation werden Programme mit Russland und dem verbündeten Staat Belarus in dreistelliger Millionenhöhe auf Eis gelegt, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte.

Gestrichen werden demnach mit sofortiger Wirkung 178 Millionen Euro aus EU-Mitteln für acht Programme der europäischen Nachbarschaftspolitik in Russland sowie 257 Millionen Euro für zwei Programme in Belarus. Sie zielen den Angaben zufolge auf die nachhaltige Entwicklung in den beiden Ländern ab und die Erhöhung des Lebensstandards.

Deutsches Innenministerium: Einige Rechtsextremisten wollen in Ukraine kämpfen

Einige deutsche Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in die Ukraine gereist, um dort offenbar an den Kämpfen teilzunehmen. "Die Sicherheitsbehörden treffen da Maßnahmen, aber über Einzelfälle kann ich hier nicht berichten", sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es bisher um drei Personen, über die man Kenntnis habe. Alle drei wollten auf Seite der Ukraine kämpfen.

UNO: Bereits 1,25 Millionen Menschen geflohen

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon seien allein etwa 672.000 nach Polen geflohen, etwa 194.000 nach Moldau und etwa 133.000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf. Unter den Geflüchteten seien 78.800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern 138 verschiedenen anderen Ländern stammten. Dutzende Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen.

Putin ruft Ausland zu Normalisierung der Beziehung auf

Russlands Präsident Wladimir Putin ruft ausländische Staaten auf, die Beziehungen zu seinem Land zu normalisieren. Er erklärt, Russland werde seine wirtschaftlichen Verpflichtungen mit anderen Ländern einhalten. Die Europäische Union, die USA und andere westliche Staaten haben Russland mit schweren Wirtschaftssanktionen belegt, über weitere Strafmaßnahmen wird diskutiert.

Russland auch vom Ostsee-Rat suspendiert

Die Anrainerstaaten der Ostsee schließen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres von der Teilnahme an der Arbeit ihres Rates aus. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf den unprovozierten und völkerrechtswidrigen Krieg, den Russland gegen die Ukraine, das ukrainische Volk und die Behörden des Landes führe, teilten die Mitglieder des Ostsee-Rates in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Dem Rat gehören Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden und die EU an. Belarus verliert wegen seiner Rolle bei dem russischen Angriff außerdem seinen Beobachterstatus in dem Rat.

UN starten Untersuchung von russischen Menschenrechtsverletzungen

Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Die Kommission soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus der Resolution hervorgeht, die der Rat am Freitag in Genf verabschiedete.

EU-Politiker bringt WTO-Sanktionen ins Spiel

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hat Strafmaßnahmen gegen Russland durch die Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel gebracht. "Wir können in der WTO nicht weitermachen wie bisher, wenn es um den Handel mit Russland geht", schrieb der deutsche Sozialdemokrat am Freitag auf Twitter.

Ein Schritt könnte die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus sein, durch den Russland Handelsvorteile gewährt werden. Die für die Aggression Verantwortlichen müssten bestraft werden. Zugleich müsse das regelbasierte und bedrohte Handelssystems aufrechterhalten werden.

Russische Truppen dringen in Hafenstadt Mykolajiw ein

Russische Truppen sind nach Angaben der Regionalbehörden in die ukrainische Hafenstadt Mykolajiw am Schwarzen Meer vorgedrungen. In Teilen der Großstadt gebe es Kämpfe, sagt Gouverneur Vitalii Kim in einer Videonachricht. Er appelliert an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. "Lassen Sie uns nicht nervös werden", sagt Kim.

Belarus nimmt nicht an Krieg in der Ukraine teil

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mit Nachdruck eine Beteiligung seines Landes am Krieg gegen die Ukraine bestritten. "Die belarussische Armee hat an der Spezial-Operation nicht teilgenommen und beabsichtigt auch nicht, daran teilzunehmen", sagte Lukaschenko am Freitag Staatsmedien zufolge in Minsk. "Dazu besteht keine Notwendigkeit." Es habe auch keine Aufforderungen zur Einmischung gegeben.

Selenskyj ruft Russen zu Protesten auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die russischen Bürger nach dem Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu Protesten auf. "Ihr müsst auf die Straßen gehen und sagen, dass ihr leben wollt, dass ihr in einer Welt ohne radioaktive Verseuchung leben wollt", sagte er am Freitag in einer TV-Ansprache. "Die radioaktive Strahlung weiß nicht, wo Russland liegt, die Strahlung weiß nicht, wo die Grenzen eures Landes sind."

Indizien für langfristige russische Pläne in Cherson

Am Freitag mehrten sich die Indizien, dass in der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Cherson in der Südostukraine eine größere Propagandaoperation bevorstehen könnte. Wagenkolonnen mit Zivilisten seien in der Nacht auf Freitag von der Krim nach Cherson transportiert worden und es sei womöglich geplant, mit ihnen eine große Demonstration zu organisieren, sagte ein Bewohner der Stadt der APA am Vormittag. Er berichtete auch über eine katastrophale humanitäre Lage.

Diese herangekarrten "Darsteller", bei denen es sich um keine Stadtbewohner handle, könnten etwa den Anschluss der ukrainischen Region Cherson an die Krim verlangen, erklärte der Chersoner. Laut anderen Spekulationen könnte auch die Ausrufung einer "Chersoner Volksrepublik" geplant sein.

Polen nimmt mutmaßlichen russischen Spion fest

Der polnische Geheimdienst hat in der Nähe der Grenze zur Ukraine einen mutmaßlichen russischen Spion festgenommen. Es handle sich um einen spanischen Staatsbürger russischer Herkunft, der für den russischen Militärdienst GRU tätig gewesen sein soll, teilte der Geheimdienst ABW am Freitag mit. Der Mann sei nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Nacht auf den 28. Februar in Przemysl nahe der polnisch-ukrainischen Grenze festgenommen worden.

Der Mann habe sich zuvor seit wenigen Tagen in der Region aufgehalten. Den Angaben zufolge soll er eine Akkreditierung als Journalist gehabt haben und an Informationen gelangt sein, "deren Nutzung durch russische Geheimdienste negative Auswirkung auf die innere und äußere Sicherheit sowie auf die Verteidigungsfähigkeit" Polens haben könnte, hieß es weiter. Der Mann habe seine Ausreise in die Ukraine geplant, um dort seine Agententätigkeit fortzusetzen.

EU überlegt Justizzusammenarbeit mit Moskau einzuschränken

Die EU-Justizminister beraten angesichts des russischen Angriffs in der Ukraine über mögliche Einschränkungen in der justiziellen Zusammenarbeit mit Russland. Dabei gehe es unter anderem um Auslieferungen, erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Freitag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Es sei wichtig zu schauen, ob man die Zusammenarbeit einschränken soll und kann: "Inwieweit ist man völkerrechtlich gebunden, kann man das einseitig machen?"

"Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen", sagte der deutsche Justizminister Marco Buschmann vor der Sitzung mit Blick auf die Zusammenarbeit. Europa oder Russland dürfe "kein sicherer Hafen für Schwerverbrecher" werden, aber man werde "sehr kritisch auf Auslieferungsanfragen" schauen. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Russland sei "erschüttert".

Russland sieht "ukrainische Saboteure" hinter AKW-Angriff

Das russische Verteidigungsministerium macht für den Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja "ukrainische Saboteure" verantwortlich. Dies sei eine monströse Provokation, hieß es.

Queen spendete "großzügig" an Katastrophenhilfe für Ukraine

Königin Elizabeth II. (95) ist einem Spendenaufruf britischer Hilfsorganisationen für die Ukraine gefolgt. Wie das Disasters Emergency Committee (DEC) per Twitter mitteilte, soll die Queen eine "großzügige Spende" gemacht haben. Wie hoch die Summe war, wollte der Palast auf Anfrage am Freitag jedoch nicht sagen. Es habe sich um eine private Spende gehandelt, sagte eine Sprecherin lediglich.

Dem DEC gehören unter anderem das Britische Rote Kreuz und die Organisation Oxfam an. Das Geld soll Menschen zugutekommen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Häuser und Wohnungen verlassen mussten. Auch Thronfolger Prinz Charles (73) und Herzogin Camilla (74) sollen sich Medienberichten zufolge bereits mit Spenden an der Hilfe für Betroffene der russischen Invasion in die Ukraine beteiligt haben.

Selenskyj: Bisher 9.200 russische Soldaten getötet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass bislang 9200 russische Soldaten getötet wurden. Er wendet sich direkt an die russische Bevölkerung und ruft sie zum Protest gegen den Angriff auf das AKW Saporischschja und die Einnahme der Anlage auf. "Russisches Volk, ich möchte an Sie appellieren: Wie ist das möglich? Immerhin haben wir 1986 gemeinsam gegen die Katastrophe von Tschernobyl gekämpft", sagt er in einer Fernsehansprache. Nur Flugverbotszonen über seinem Land könnten sicherstellen, dass das russische Militär keine Atomanlagen bombardiere. Russland ziele absichtlich auf die Infrastruktur und Wohngebiete in der Ukraine.

Blinken und Stoltenberg: NATO ist defensives Bündnis

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken betonen, die transatlantische Allianz sei rein defensiv ausgerichtet und stelle an sich keine Gefahr für Russland dar. "Wir suchen keinen Konflikt", sagt Blinken vor Beratungen der NATO-AußenministerInnen in Brüssel. "Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit."

Orban erwartet keinen Schutz durch die NATO

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet keinen Schutz seines Landes durch das nordatlantische Verteidigungsbündnis. "Wer meint, die NATO verteidigt uns, der irrt", sagte er am Freitag in seinem wöchentlichen Radio-"Interview" im ungarischen Staatsfunk. Die NATO würde Ungarn dann schützen, wenn das Land bereit zur eigenen Verteidigung sei.

Orban lobte das Programm der ungarischen Heeresentwicklung. Denn wer über keine eigene Kraft verfüge, habe auch keine Verbündeten. "Wir erleben nur den Anfang der Krise im ukrainisch-russischen Konflikt", betonte Orban. Innerhalb von acht Tagen seien 140.000 Flüchtlinge in Ungarn eingetroffen. Sie kämen nicht nur aus dem angrenzenden Transkarpatien (in dem auch eine ungarische Minderheit lebt, Anm.), sondern auch aus dem Inneren der Ukraine. Zu ihnen gehörten nicht nur Ukrainer, sondern auch Menschen aus Drittländern, darunter viele Studenten, ihnen solle die Heimreise ermöglicht werden.

Mariupol laut Großbritannien weiter unter ukrainischer Kontrolle

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben weiterhin die Kontrolle über die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes. Sie sei aber wohl von russischen Truppen eingekreist, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines neuen geheimdienstlichen Lageberichts mit. Die zivile Infrastruktur sei weiterhin intensivem Beschuss durch das russische Militär ausgesetzt.

Rumänien: NATO muss Ostflanke der Realität anpassen

Die NATO muss nach Einschätzung des rumänischen Außenministers Bogdan Aurescu die Gestaltung ihrer Ostflanke überdenken. Ob er dort eine dauerhafte Präsenz alliierter Truppen will, lässt er offen. "Wir müssen die Lage an die Realität anpassen, die zeigt, dass die russischen Truppen in der Ukraine und in Belarus sind, also müssen wir alles überdenken", sagt Aurescu am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Die NATO müsse sich darauf einstellen, dass Belarus ein Militärdistrikt Russlands werde.

Russische Truppen kreisen Kiew weiter ein

Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. "Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews", heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee. Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht. Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunker in Sicherheit bringen.

Laut ukrainischer Darstellung sollen sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen haben. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen komplett eingeschlossen. "Der Feind hatte einen erheblichen technischen Vorteil", hieß es. Zudem sei das Flugabwehrsystem an der Schwarzmeer-Küste angegriffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

81 Ukrainer nach Ägypten-Urlaub in Salzburg gelandet

Am Salzburger Flughafen sind am Donnerstagabend 81 Ukrainer nach einem Ägypten-Urlaub in Salzburg gelandet. Wie ORF Salzburg berichtete, haben der Reiseveranstalter und die Fluglinie Eurowings entschieden, die Personen von Hurghada nach Salzburg zu bringen, weil sie nicht mehr zurück in ihre Heimat konnten.

65 Ukrainer wurden mit Bussen in ein Aufnahmequartier nach Mondsee (OÖ) gebracht. 16 Personen haben sich selbst ein Quartier in der Stadt Salzburg organisiert, erklärte Flughafen-Sprecher Alexander Klaus. "Alle haben in Europa Verwandte oder Bekannte und schauen, dass sie die Heimreise oder eben die Reise zu Verwandten und Bekannten organisieren."

Russisches Parlament beschloss Haftstrafen für Fake News über Armee

Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.

Baerbock: Putin treibt auch sein eigenes Land in den Ruin

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat dem ukrainischen Volk im Krieg gegen Russland Solidarität versichert. "In dieser Situation wollen wir auch heute in Brüssel, im Kreis der NATO ebenso wie in EU und G7, noch einmal unmissverständlich deutlich machen: wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen", sagte sie laut ihrem Ministerium kurz vor ihrem Abflug am Freitag nach Brüssel zu Treffen der Außenminister von NATO, G7 und EU.

Die Menschen würden versorgt und bekämen dringend nötige humanitäre Hilfe. Zum anderen gebe es auch materielle Unterstützung. Die präzedenzlosen Sanktionen würden konsequent umgesetzt. Baerbock fügte hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin erreiche mit seinem Krieg nur eines: unermessliches Leid auf allen Seiten. "Wir werden ihm - wie zuletzt in New York - politisch und wirtschaftlich weiter vor Augen führen, dass er mit geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands rechnen muss, wenn er diesen Kurs weiter fortsetzt. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibt er auch sein eigenes Land in den Ruin."

Behörde: Russische Truppen nahmen AKW Saporischschja ein

Brand in Atomkraftwerk gelöscht

Der Brand in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Behördenangaben gelöscht worden. Es habe dabei keine Toten oder Verletzten gegeben, teilte das ukrainische Innenministerium in der Früh auf Twitter mit. Gebrannt habe ein Trainingskomplex.

Das Feuer war nach dem Vormarsch russischer Truppen auf das größte Atomkraftwerk Europas ausgebrochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss von Reaktorblöcken durch russische Panzer.

Der ukrainische Zivilschutz teilte mit, bei den Löscharbeiten seien 44 Rettungskräfte im Einsatz gewesen.

Biden fordert Ende militärischer Aktivitäten im Akw-Gebiet

US-Präsident Joe Biden forderte Russland auf, seine militärischen Aktivitäten in dem Gebiet um das Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj habe Biden sich "über den aktuellen Stand des Brandes" in der Atomanlage erkundigt, teilte das Weiße Haus mit. Die russische Armee müsse Feuerwehrleuten und Rettungskräften den Zugang zu dem Gelände ermöglichen, so Biden.

US-Energieminister Jennifer Granholm betonte unterdessen, die Reaktoren des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja würden sicher heruntergefahren. "Es gibt keine erhöhten Strahlenwerte in der Nähe der Anlage", schrieb Granholm auf Twitter. Die Reaktoren seien durch eine robuste Schutzhülle gesichert.

Keine Gefahr für Österreich durch Akw-Brand

Nach Angaben des Klimaschutzministeriums besteht keine Gefahr für Österreich durch den durch russischen Beschuss ausgelösten Brand im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Man habe "keine Meldungen über Schäden in wesentlichen Anlageteilen" erhalten. Es gebe "keine Freisetzung radioaktiver Stoffe und damit auch keine Auswirkungen außerhalb der Anlage", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums in der Nacht auf Freitag.

Behörde: Brand im Akw Saporischschja gelöscht

Der Brand im Atomkraftwerk konnte mittlerweile gelöscht werden.