Russland-Experte Zoltán Sz. Bíró. übt scharfe Kritik am Moskau-Trip des Bundeskanzlers.
Die Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hätte nur dann einen Sinn gehabt, wenn Nehammer "eine sehr sensible, vertrauliche Botschaft" überbracht hätte, meint der ungarische Russland-Experte Zoltán Sz. Bíró. Da nach Angaben des Kanzlers jedoch ein Dolmetscher zugegen war, sei der Besuch seiner Ansicht nach "völlig sinnlos" gewesen, so der Historiker der Budapester Corvinus-Universität im Gespräch mit der APA.
Sz. Bíró schilderte, dass die regierungskritischen russischen Medien nach dem Treffen vom Montag spekuliert hatten, Nehammer könnte Putin, der gut Deutsch spricht, in deutscher Sprache unter vier Augen "wirklich schwerwiegende, sehr delikate" Dinge gesagt haben. Angesichts der Angaben des Kanzlers, dass Putin Russisch mit ihm sprach, "verschwindet aber diese Hypothese über eine sensible Botschaft - und ich verstehe die Funktion dieses Treffens nicht", kommentierte der Russland-Experte.
Offensive im Osten
"Die russische Führung scheint sehr entschlossen zu sein", den Krieg in der Ukraine zu diesem Zeitpunkt weiterzuführen. Man könne sie daher nicht einfach zu einem Friedensschluss überreden - "schon gar nicht durch ein Land in der Größenordnung Österreichs". In dieser Situation könnte "selbst der amerikanische Präsident (Joe Biden) Putin nicht überreden", den Krieg zu beenden, meint der Historiker.
Als unmittelbare nächste Ziele der russischen Armee sieht der Experte die vollständige Eroberung der Oblaste Donezk und Luhansk, deren Osten (Donezk) bzw. Süden (Luhansk) bereits seit 2014 unter der Kontrolle von pro-russischen Separatisten sind. Die russische Führung "hofft jetzt offenbar auf einen Durchbruch in der Ostukraine". Weiters dürften die russischen Truppen eine Umzingelung und Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine vorbereiten.
Siegesfeier am 9. Mai
Sz. Bíró erwartet, dass Putin zum 9. Mai, der als Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa in Russland hohen symbolischen Stellenwert besitzt, irgendeinen "Sieg" in der Ukraine verkünden wird. "Obwohl Putin auch ohne echten Erfolg Erfolge präsentieren kann", da er die russische Öffentlichkeit völlig kontrolliere, gibt der Experte zu bedenken. Man werde jedoch sicherlich betonen, dass man "unsere russischen Landsleute in der Ukraine beschützt" und "die faschistischen ukrainischen Kräfte besiegt" habe.
Allerdings hätten die massiven Angriffe auf die Städte und die Zivilbevölkerung in mehrheitlich russischsprachigen Städten in der Ostukraine auch "russisch- und ukrainischsprachige Ukrainer zusammengebracht". Als Beispiel nannte der Russland-Kenner etwa die mehrheitlich russischsprachige Großstadt Charkiw: "Glauben sie (in Moskau), dass die ethnischen Russen, die dort leben, nach all den Angriffen und der Zerstörung die Führung im Kreml lieben werden?" Ziel dieser Angriffe sei freilich nicht "Liebe", sondern, "die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und eine Selbstaufgabe zu erreichen".
Das sei allerdings auch sehr kurzfristig gedacht, gibt Sz. Bíró zu bedenken, da damit kaum eine Loyalität der Bevölkerung etwa gegenüber einer von Russland eingesetzten Marionettenregierung in der Ukraine erreichbar sei. "Es erscheint aber so, als würden sie sich über diesen nächsten Schritt überhaupt keine Gedanken machen."
