Auch das Berliner Verwaltungsgericht untersagt die Verbreitung von "RT DE" .
Die britische Medienaufsicht Ofcom hat dem russischen Fernsehsender RT mit sofortiger Wirkung die Sendelizenz entzogen. Ofcom-Chefin Dame Melanie Dawes erklärte am Freitag, man sei nicht überzeugt, dass RT ein verantwortungsvoller Sender sei. "Die Meinungsfreiheit ist etwas, das wir in diesem Land streng schützen, und die Messlatte für Maßnahmen gegenüber Rundfunkanstalten liegt zu Recht sehr hoch."
Nach einem unabhängigen Regulierungsverfahren sei die Behörde aber zu dem Schluss gekommen, dass RT nicht geeignet sei, eine Lizenz im Vereinigten Königreich zu besitzen, so Ofcom. RT ist derzeit in Großbritannien aufgrund von EU-Sanktionen nicht auf Sendung. RT erklärt zu dem Beschluss, die Behörde habe sich als Werkzeug der britischen Regierung erwiesen.
Zuvor hatten deutsche Richter in einem Eilverfahren vorläufig die Verbreitung des deutschsprachigen Programms des russischen Staatsmediums RT untersagt. "Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm "RT DE" vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden", teilte das Gericht am Freitag mit. Die Richter wiesen einen Eilantrag der RT DE Productions GmbH zurück, zur eigentlichen Klage ist noch nicht entschieden worden.
Anfang Februar hatten deutsche Medienregulierer ein Sendeverbot für das seit Mitte Dezember ausgestrahlte deutschsprachige Live-TV-Programm des Staatsmediums wegen einer fehlenden Rundfunklizenz erteilt. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten. RT DE reichte gegen das Sendeverbot Klage bei Gericht ein und später auch einen Eilantrag, zu dem nun entschieden wurde. Gegen den Beschluss kann laut Gericht Beschwerde eingelegt werden.
