Kanzler: "Sanktionen so lange erhöhen, bis der Krieg aufhört"
"Das umsichtige Vorgehen der NATO-Staaten verhindert gerade einen Weltkrieg." Das sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Deshalb wolle man mit zivilen Mitteln, also Wirtschaftssanktionen, nicht mit militärischen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine vorgehen, betonte der Kanzler.
Gleichzeitig unterstrichen beide Regierungschefs die Bereitschaft der Europäischen Union, gegen Russland "die Sanktionen so lange zu erhöhen, bis der Krieg aufhört", wie der Bundeskanzler sagte. Der Krieg in der Ukraine sei "geeignet, eine noch größere Katastrophe auszulösen", warnte Nehammer weiter. "Der Frieden an sich ist gefährdet." Er appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Es ist jederzeit möglich, den Krieg zu beenden."
Aufnahme von Flüchtlingen
Nehammer dankte Polen für die Aufnahme von bereits über 1,5 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine. Österreich biete sich selbst "proaktiv" an, Flüchtlinge aus dem Land zu übernehmen. Zu konkreten Zahlen oder Kontingenten wollte sich der Kanzler auf APA-Nachfrage nicht äußern. Er verwies darauf, dass bereits jetzt Menschen aus der Ukraine in Österreich angekommen seien. Es gebe auch in der österreichischen Bevölkerung eine große Hilfsbereitschaft, unterstrich er; es seien bereits "tausende Privatquartiere" für die Unterbringung der Geflüchteten angeboten worden.
Morawiecki betonte, die Ukraine kämpfe derzeit "für die westlichen Werte wie Freiheit, Toleranz, Demokratie". Er verwies auf einen geplanten neuen "Marshall-Plan" zum Wiederaufbau des Landes nach Ende des Krieges. Zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine betonte er, dass dieses von Polen unterstützt werde. Nehammer gab sich in dieser Frage zurückhaltender und unterstrich, dass es nach dem Krieg vor allem darum gehen werde, der Ukraine "schnell und unbürokratisch zu helfen" - "ohne komplexe Verhandlungen", die EU-Beitrittsgespräche mit sich bringen würden.
