Morawiecki wirft der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben.
Nach den Berichten über mutmaßliche Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha hat Polen internationale Ermittlungen gefordert. "Wir schlagen eine internationale Kommission vor, um dieses Verbrechen des Völkermords zu untersuchen", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Warschau. "Diese blutigen Massaker, die von Russen, von russischen Soldaten begangen wurden, müssen beim Namen genannt werden. Es ist ein Völkermord und er muss geahndet werden."
Morawiecki warf der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. "Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert", sagte Morawiecki am Montag bei einer Pressekonferenz in Warschau.
Deutschland bremst
Auch jetzt bremse die deutsche Bundesregierung innerhalb der EU, wenn es um weitere Sanktionen gegen Moskau gehe, sagte Morawiecki weiter. Dies sei aus den Protokollen von EU-Treffen ersichtlich. "Jeder, der die Mitschriften liest, wird wissen, dass Deutschland die größte Bremse ist, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht." Morawiecki appellierte deshalb an Kanzler Olaf Scholz (SPD), seine Haltung zu Russland zu überdenken.
"Nicht die Stimmen der deutschen Unternehmen, der deutschen Milliardäre, die Sie jetzt wahrscheinlich von weiteren Maßnahmen abhalten, sollten heute in Berlin laut zu hören sein", sagte der nationalkonservative Regierungschef. "Es ist die Stimme dieser unschuldigen Frauen und Kinder, die Stimme der Ermordeten, die von allen Deutschen und von allen deutschen Politikern gehört werden sollte."
Auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Montag mit Blick auf die Leichenfunde in Butscha, er sehe Anzeichen für einen möglichen "Völkermord" in der Ukraine. "Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begangen haben, nicht ungestraft bleiben", sagte er. Der Internationale Strafgerichtshof müsse sich mit diesen "mutmaßlichen Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und, warum sollte man es nicht auch sagen, Völkermord" befassen.
In Butscha waren nach Angaben der ukrainischen Behörden nach dem Abzug der russischen Soldaten hunderte getötete Zivilisten entdeckt worden. Die Leichenfunde lösten weltweit Entsetzen aus. Scholz sprach von "Kriegsverbrechen", während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland einen "Völkermord" vorwarf. Moskau bestritt, für den Tod der Zivilisten verantwortlich zu sein.
