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Russland will Italiens Wahlkampf mit Migration beeinflussen

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Libysche Milizen um den mächtigen General Khalifa Haftar - unterstützt von russischen Söldnern der berüchtigten Wagner-Gruppe - treiben immer mehr Migranten auf Flüchtlingsbooten in Richtung Italien.  

Sie wollen damit Italien und Europa unter Druck setzen, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" (Freitagsausgabe), die sich auf Quellen der italienischen Geheimdienste bezog. Ziel sei auch eine Beeinflussung der Wahlkampagne für die Parlamentswahlen in Italien.

   Mit einer starken Zunahme der Fluchtbewegungen in Richtung Italien wolle Russland den Sieg der ausländerfeindlichen Mitte-Rechts-Parteien bei den Parlamentswahlen am 25. September begünstigen, die Russland gegenüber freundlich eingestellt seien, hieß es im "La Repubblica"-Bericht. Allein in diesem Jahr sind fast 39.000 Migranten nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen. Im Juli hat die Zahl der geflüchteten Menschen stark zugenommen.

   "Libyen ist eine Kanone, die gegen Italien gerichtet ist. Die Einwanderung ist in Hinblick auf den italienischen Wahlkampf die mächtigste Waffe für diejenigen, die die Parlamentswahlen im September beeinflussen wollen", zitierte das Blatt eine Quelle der Geheimdienste in Rom. Als Favoritin im Wahlkampf gilt die ausländerfeindliche Partei "Fratelli d ́Italia" (FdI -Brüder Italilen) im Bündnis mit der Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und der rechtskonservativen Forza Italia von Expremier Silvio Berlusconi.

   Italienische Medien haben in den vergangenen Tagen immer wieder über eine mögliche Einmischung Moskaus in die Regierungskrise in Rom spekuliert, die vor einer Woche zum Rücktritt von Premier Draghi geführt hatte. Die drei Regierungsparteien Lega, Fünf Sterne und Forza Italia, die Draghi ihr Vertrauen entzogen haben, hätten alle gute Verbindungen zu Moskau und sich kritisch gegen weitere italienische Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. Forza Italia-Chef Berlusconi sei seit Jahren als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt.

   Bei seiner letzten Ansprache vor dem Parlament hatte Premier Draghi "Versuche" beklagt, "die Unterstützung der italienischen Regierung für die Ukraine, unseren Widerstand gegen Präsident Wladimir Putins Pläne zu schwächen".

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