Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet der Westen noch schärfere Sanktionen gegen Russland vor.
Beteiligt ist neben der EU auch die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7), in der Deutschland derzeit den Vorsitz führt. Moskau weist die Verantwortung für das Massaker in Butscha zurück.
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutete an, dass die neuen Strafmaßnahmen noch diese Woche in Kraft treten. Einen sofortigen Stopp von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland lehnt die deutsche Bundesregierung am Montag aber weiterhin ab.
Entsetzen groß
Das Entsetzen über die Bilder aus Butscha - einer Vorortgemeinde der ukrainischen Hauptstadt Kiew - ist weiterhin groß. Dort waren am Wochenende nach dem Rückzug der russischen Truppen Hunderte Leichen entdeckt worden. Manche lagen mit gefesselten Händen auf der Straße. Die Zeitung "Ukrajinska Prawda" meldete unter Berufung auf einen Bestattungsdienst, bis Sonntagabend seien 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden. Auch in anderen Gemeinden in der Umgebung Kiews wurden Todesopfer entdeckt.
Die Ukraine macht für das Massaker in Butscha russische Truppen verantwortlich, die vor einigen Tagen abgezogen waren. Moskau bestreitet das und spricht von "Fälschung". Die Suche nach weiteren Opfern dauerte auch am Montag an. Die ukrainischen Behörden waren weiter dabei, Spuren zu sichern. Dabei sollen sie in den nächsten Tagen internationale Hilfe bekommen. Mehr als 280 Tote wurden bereits in einem Massengrab beigesetzt.
Weitere Sanktionen der EU gegen Russland werden nach den Worten von Deutschlands Vizekanzler Habeck noch diese Woche folgen. Das neue Sanktionspaket - inzwischen das fünfte - könne Maßnahmen umfassen "in der ganzen Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter", sagte der Grünen-Politiker im ZDF. "Den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen." Der Westen hat wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland bereits beispiellose Sanktionen verhängt.
Russland dementiert Kriegsverbrechen
Das russische Präsidialamt wies sämtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit getöteten Zivilisten in der Stadt Butscha kategorisch zurück. Die Fakten und der zeitliche Ablauf der Vorkommnisse entsprächen nicht der ukrainischen Darstellung, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Deshalb sollten Anschuldigungen der ukrainischen Seite angezweifelt werden und internationale Politiker keine vorschnellen Schlüsse ziehen.
Russische Diplomaten würden sich weiter darum bemühen, dass eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha einberufen werde. Die Moskauer Regierung spricht bei der Darstellung der Ereignisse von Butscha von einer "ukrainischen Provokation".
Selenskyj fürchtet "schlimmere Dinge"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte die Befürchtung, dass sich nach dem Massaker in Butscha noch "schrecklichere Dinge auftun könnten". Andere Regionen des Landes stünden noch unter russischer Kontrolle. Dort könnten "noch mehr Tote und Misshandlungen" bekannt werden. Nach ukrainischen Angaben wurden mehr als 140 von 410 geborgenen Leichen aus der Region Kiew obduziert. "Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden", erklärte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, Russland vor der internationalen Justiz wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. "Es ist klar, dass es heute ganze klare Hinweise auf Kriegsverbrechen gibt. Es war die russische Armee, die in Butscha war", sagte Macron am Montag dem Radiosender France Inter. Zugleich bot er Hilfe bei den Ermittlungen an.
In anderen Teilen der Ukraine gingen die Kämpfe weiter. Die Städte Odessa und Mykolajiw meldeten neue russische Raketenangriffe in der Nacht zum Montag. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete aber von Attacken auf Stellungen der ukranischen Armee. Der Krieg dauert inzwischen schon fünfeinhalb Wochen.
Auch die Debatte um Deutschlands Rolle in den Beziehungen zu Russland ging weiter. Selenskyj lud Deutschlands Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise nach Butscha ein, um sich ein Bild ihrer "gescheiterten Russland-Politik" zu machen. Die CDU-Politikerin verteidigte jedoch die Entscheidung von 2008, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen. "Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest", teilte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Lawrow wirft Kiew Inszenierung in Butscha vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigt die Ukraine angesichts der Vorwürfe von Kriegsverbrechen, die Lage in der Stadt Butscha inszeniert zu haben. Es handle sich um einen "erfundenen Angriff" mit dem Ziel, Russland zu diskreditieren, sagte Lawrow am Montag laut der Nachrichtenagentur Tass. Die Bilder von Leichen seien von der Ukraine und westlichen Ländern über die sozialen Medien verbreitet worden.
Lawrow fordert zudem Großbritannien auf, seine Aufgaben im UN-Sicherheitsrat zu erfüllen. Das Land, das derzeit den Vorsitz des Gremiums hält, hat den russischen Antrag auf Einberufung einer Sicherheitsratssitzung bereits am heutigen Montag zurückgewiesen. Die Sitzung soll stattdessen am Dienstag stattfinden. Die ukrainischen Behörden hatten am Sonntag erklärt, sie gingen dem Verdacht möglicher Verbrechen russischer Soldaten in Butscha nach. In der Stadt bei Kiew waren nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden.
Das russische Präsidialamt hatte bereits sämtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit getöteten Zivilisten in Butscha kategorisch zurückgewiesen. Die Fakten und der zeitliche Ablauf der Vorkommnisse entsprächen nicht der ukrainischen Darstellung, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Deshalb sollten Anschuldigungen der ukrainischen Seite angezweifelt werden und internationale Politiker keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Die Moskauer Regierung spricht bei der Darstellung der Ereignisse von Butscha von einer "ukrainischen Provokation".
