Außenminister Alexander Schallenberg verteidigt das Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer mit Wladimir Putin.
Außenminister Alexander Schallenberg hat das Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagnachmittag in Moskau verteidigt. "Jede Stimme, die Putin verdeutlicht, wie die Realität außerhalb der Mauern des Kremls wirklich aussieht, ist keine verlorene Stimme", so Schallenberg am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Das Treffen sei mit den "wesentlichen Partnern" abgesprochen worden.
Die Entscheidung für die Reise sei nach dem Besuch Nehammers beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kontakten mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie der EU-Spitze - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel - gefallen, erklärte Schallenberg. Unruhe unter den 27 EU-Staaten aufgrund von Nehammers Besuchs bei Putin sieht Schallenberg nicht. Österreich stehe "ganz klar" aufseiten des Völkerrechts, aufseiten der Europäischen Union.
"Diplomatie hat nie geendet"
"Wir müssen damit rechnen, dass die Brutalität des Kriegs in der Ukraine noch zunimmt, wir haben den starken Eindruck, dass Putin gerade die gesamte militärische Macht in den Osten wirft", sagte Schallenberg weiter. Bei dem Besuch Nehammers gehe es darum, "dass wir keine Möglichkeit ungenützt lassen wollen, jede Chance ergreifen müssen, um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden".
"Die Diplomatie hat nie geendet", betonte Schallenberg mit Verweis von Telefonaten zwischen EU-Staats- und Regierungschefs mit Putin. Aber es mache einen Unterschied, wenn man "von Angesicht zu Angesicht" einem sagt, "wie die Realität sich wirklich darstellt, dass dieser Präsident diesen Krieg de facto moralisch verloren hat, dass er sein Land in die Isolation führt". Auch gebe es eine "klare völkerrechtliche Verantwortung", so Schallenberg weiter. "Die Mühlen der internationalen Gesetzgeber und Gerichtsbarkeit mahlen langsam, aber sie mahlen", fügte er hinzu.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten bei ihrem heutigen Treffen über die Unterstützung für die Ukraine. Grünes Licht dürfte es für weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine geben. Zudem wird es um eine weitere Einschränkung der Energie-Importe aus Russland gehen.
