Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj soll jetzt bei einer Sondersitzung in den Nationalrat zugeschaltet werden. Noch gibt es aber weiterhin peinliche Eiertänze.
In der Präsidialsitzung – POLITIK LIVE hatte alle Details – hatten die SPÖ-Teilnehmerinnen Doris Bures und Andrea Kuntzl zusammen mit dem 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer noch Bedenken wegen der Neutralität zu einem Auftritt des ukrainischen Präsidenten geäußert – nach einem internen Aufschrei ruderte SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried am Mittwoch aber zurück. Die SPÖ sei keinesfalls gegen eine Zuschaltung, man wolle nicht als Bremserin dastehen. Im Übrigen könne Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Selenskyj ohnehin einladen, wann und wie er wolle.
Neos wollen jetzt eine Sondersitzung
Nun, nachdem nunmehr vier von fünf Parlamentsparteien für die Einladung an den Ukraine sind, wollen die Neos einen neuen Anlauf starten. Soll heißen: Es erging ein Angebot an die SPÖ, gemeinsam eine Sondersitzung für kommende Woche einzuberufen. Also alles paletti?
Ein Angebot zwischen Tür und Angel
Mitnichten, bei den Roten war gestern zu hören, man habe zwar den Wunsch der Neos nach einer Sondersitzung „zwischen Tür und Angel“ übermittelt bekommen. Genaueres sei aber nicht besprochen worden,
Auch Sobotka lässt alle zappeln
Und auch Sobotka ließ alle weiter zappeln. Er sei zwar grundsätzlich bereit, Selenskyj in den Nationalrat einzuladen. Bedingung ist allerdings ein Einvernehmen unter den Fraktionen. Und diese Bedingung ist nicht erfüllt – denn die FPÖ ist ja weiterhin vehement gegen einen Auftritt Selenskyjs.
Präsident kann alleine entscheiden
Tatsache ist aber: Laut Geschäftsordnung kann der Präsident Einladungen zu Sitzungen natürlich aussprechen – geregelt ist das in § 19 der NR-Geschäftsordnung: „Der Präsident kann nach Beratung in der Präsidialkonferenz herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik einladen, in einer Sitzung des Nationalrates eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben.“ Das ist auch schon passiert, so war 2016 etwa der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu Gast im Nationalrat.
Das ist die entscheidende Passage in der Geschäftsordnung.
Sobotkas Verbindungen nach Moskau
Allerdings: Üblich ist, dass über Tagesordnungen das Einvernehmen mit allen Parteien hergestellt wird – da hat Sobotka schon Recht. Allerdings ist es auch Sobotka, der in U-Ausschüssen oft und gern einsame Entscheidungen fällt.
Warum Sobotka die FPÖ also im Fall Selenskyj nicht übergeht, bleibt sein Geheimnis. Dass Sobotka über seinen Bürochef enge Kontakte zur „Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG)“ pflegte und auch bei einem Moskau-Aufenthalt an einer Veranstaltung (mit Wirecard-Finanzchef Jan Marsalek) teilgenommen hatte, taugt wohl nicht als Erklärung. 2020 hatte der umtriebige Sobotka auch Selenskyj in Wien empfangen….
