Nehammer: In Butscha ''sind Kriegsverbrechen begangen worden. (...) Die russische Armee hat sich dafür zu verantworten''.
Kiew (Kyjiw)/Moskau. Nach dem Massaker im Kiewer Vorort Butscha muss sich Russland auf eine Verschärfung der westlichen Sanktionen einstellen. "Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen", sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Sonntagabend. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuvor ein Gasembargo ins Spiel gebracht. Während die Ukraine von 410 Leichen in der Hauptstadtregion berichtete, wies Moskau jede Verantwortung von sich.
So reagiert Nehammer auf Massaker von Butscha
"Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären", sagte Scholz. "Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren." EU-Ratspräsident Charles Michel hatte schon zuvor neue Sanktionen angekündigt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach ebenfalls von "Kriegsverbrechen", für die sich die russische Armee "zu verantworten" habe, äußerte sich aber nicht zum Thema Sanktionen.
In Butscha "sind Kriegsverbrechen begangen worden. (...) Die russische Armee hat sich dafür zu verantworten", sagt der Bundeskanzler via Twitter. Zuvor hatte bereits das Wiener Außenamt eine UNO-Untersuchung gefordert.
Diese Aufklärung und Dokumentation hat durch unabhängige Beobachter zu erfolgen.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) April 3, 2022
VdB: "Zutiefst erschüttert"
"Zutiefst erschüttert" von den "grauenerregenden Bildern" in Butscha zeigte sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen alles wofür wir stehen, werden geahndet werden", betonte der Bundespräsident am Sonntagabend auf Twitter.
(2/2) Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen alles wofür wir stehen, werden geahndet werden. Ich fordere die russische Regierung auf, diesen Krieg endlich zu beenden. Das Töten muss aufhören. (vdb)
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) April 3, 2022
Politiker von Grünen und NEOS forderten eine schärfere Gangart gegenüber Russland.
Entsprechende Forderungen wurden auch in Deutschland laut. Vor Scholz hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock härtere Sanktionen avisiert. Verteidigungsministerin Lambrecht brachte einen Gasstopp ins Spiel, verwies aber auf die dafür erforderlichen Abklärungen innerhalb der EU. Deutschland zählte bisher gemeinsam mit Österreich zu den Bremsern innerhalb der EU, was einen Verzicht auf russische Gaslieferungen betrifft. Dagegen gaben die baltischen Staaten am Sonntag bekannt, seit Monatsbeginn komplett auf russisches Gas zu verzichten.
Selenskyj: "Das ist Völkermord"
"Das ist Völkermord. Die Auslöschung einer Nation und seines Volkes", sagte dagegen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er forderte im US-Sender CBS, dass "alle Verantwortlichen, einschließlich der Befehlshaber, bestraft werden müssen". Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba sprach von einem "absichtlichen Massaker" und forderte schärfste Sanktionen der G7-Gruppe wie etwa ein Komplettembargo auf russisches Öl und Gas.
"Alle diese Menschen wurden erschossen", sagte Bürgermeister Anatoly Fedoruk. "Sie haben sie mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet." Es stünden Autos auf den Straßen, in denen "ganze Familien getötet wurden: Kinder, Frauen, Großmütter, Männer". Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) dokumentierte nach eigenen Angaben eine Reihe "offenkundiger Kriegsverbrechen" der russischen Truppen - neben Kiew seien diese auch in den Regionen Tschernihiw im Norden und in Charkiw im Osten des Landes verübt worden.
