Gesetze verbieten eigentlich den Dienst in ausländischen Streitkräften.
Kiew/Moskau/Prag. Tschechien will seinen Bürgern die Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine ohne Strafandrohung ermöglichen. Die Straflosigkeit werde aber nur gelten, wenn es sich um eine Beteiligung auf der ukrainischen Seite handelt. Darauf haben sich Staatspräsident Milos Zeman und Premier Petr Fiala am Donnerstagabend geeinigt. Die geltenden tschechischen Gesetze verbieten tschechischen Staatsbürgern eigentlich, bei ausländischen Streitkräften zu dienen.
Wie Fiala gegenüber Journalisten nach dem Treffen mit dem Staatschef weiter sagte, könne man keine kollektive Möglichkeit der Beteiligung an den Kämpfen im Ausland verankern. Auch eine individuelle Zustimmung sei angesichts der Zahl der Interessenten nicht denkbar. Deswegen habe sich Fiala mit Zeman geeinigt, dass "wir die Straflosigkeit in Form einer Präsidenten-Amnestie mit meiner Mitunterschrift garantieren können", so Fiala.
Eventuelle Beteiligungen einzelner Tschechen an den Kämpfen in der Ukraine wurden in Tschechien zuletzt ein Thema, nachdem der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj Ausländer aufgefordert hatte, der Ukraine in dieser Form zu helfen. Das tschechische Verteidigungsministerium registriert mehr als 100 Interessenten, die der ukrainischen Armee helfen wollen.
