Neuer Industrieplan: Von der Leyen will Europa für Wandel fitmachen
Die Gaspreise in Europa sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schneller gefallen als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise diesen Monat um 80 Prozent gesunken, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. "Das ist niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine."
Als Grund für die Entwicklung nannte von der Leyen die gemeinsamen Anstrengungen der EU. Europa habe die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland überwunden und rund 80 Prozent des russischen Pipelinegases ersetzt. Zudem habe man die Gasspeicher gefüllt und die Nachfrage verringert - zwischen August und November um mehr als ein Fünftel.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des drastischen Rückgangs russischer Gaslieferungen an Europa war der Gaspreis 2022 rasant gestiegen und hatte im August einen Höhepunkt erreicht. Bei Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar vorigen Jahres kostete Gas um die 120 Euro pro Megawattstunde. Zuletzt lag der Preis am Dienstagmorgen zwischen 50 und 60 Euro pro Megawattstunde. Grund dafür ist unter anderem auch der milde Winter.
Von der Leyen will Europas Wirtschaft mit einem neuen Industrieplan zum Weltmarktführer für saubere Technologien und Innovationen machen. "In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben - vielleicht sogar aller Zeiten." "Und diejenigen, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den größten Wettbewerbsvorteil haben."
Als Grund für den neuen Plan nannte von der Leyen auch die aus Wettbewerbsgründen umstrittenen Subventionspläne für klimafreundliche Technologien in den USA und in China. "Damit die europäische Industrie attraktiv bleibt, ist es notwendig, mit den Angeboten und Anreizen außerhalb der EU mitzuhalten."
Konkret sieht der Plan vor, Regeln zu vereinfachen, um günstigere Bedingungen für Anbieter von Produkten wie Windenergie, Wärmepumpen, Solarenergie und sauberem Wasserstoff zu schaffen. Dafür soll auch ein "Netto-Null-Industrie-Gesetz" vorgeschlagen werden, mit dem klare Ziele für saubere Technologien in Europa bis 2030 gesetzt werden.
Weitere Punkte sind eine stärkere finanzielle Förderung umweltfreundlicher Technologien, eine Verringerung der Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen, ein Programm zur Fachkräfteentwicklung sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten.
China beispielsweise ermutige energieintensive Unternehmen mit dem Versprechen billiger Energie, niedriger Arbeitskosten und eines laxeren Regelungsumfelds, ihre Produktion ganz oder teilweise dorthin zu verlagern, erklärte von der Leyen. Gleichzeitig subventioniere das Land seine Industrie stark und beschränke den Zugang zum chinesischen Markt für EU-Unternehmen.
