Ukraine: Lässt Putin schon die Panzer rollen?

Vorwürfe aus Kiew

Ukraine: Lässt Putin schon die Panzer rollen?

Kriegswarnung des ukrainischen Präsidenten - Verwirrung über Beginn des Kriegsrechts in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko am Dienstagabend zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Auch die Zahl der stationierten Einheiten sei "dramatisch gestiegen".

Poroschenko warnte vor der Gefahr eines "vollständigen Kriegs". Die russische Truppenkonzentration sei "entlang der vollen Länge unserer Grenze" zu beobachten, sagte er.

Bereits am Montagabend hatte das ukrainische Parlament beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es soll am Mittwoch in Kraft treten.

Krise begann mit Marine-Konfrontation

Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische Streitkräfte hatten vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und "Provokation" vor.

In der Ukraine gibt es unterdessen Verwirrung über den genauen Beginn des erstmals verhängten Kriegszustandes. Der von Poroschenko geführte Nationale Sicherheitsrat erklärte am Dienstag in Kiew, das Kriegsrecht sei bereits am Vortag in Kraft getreten. Am Montag hatte Poroschenko einen ersten Erlass unterzeichnet - ihn allerdings später in Diskussionen mit dem Parlament abgeändert. Die Sondervollmachten für das Militär sind auf 30 Tage begrenzt.

Unterschriften für Kriegsrecht fehlen noch

Bei einer Fernsehansprache und in der Parlamentsdebatte am Montagabend nannte der Präsident diesen Mittwoch als Termin für die Einführung des Kriegsrechts. So stimmten auch die Abgeordneten ab. Der Parlamentsvorsitzende Andrej Parubij sagte am Dienstag, das Gesetz könne erst mit der amtlichen Veröffentlichung in Kraft treten. Diese steht noch aus. Unter den Dokumenten fehlen sogar noch die Unterschriften Poroschenkos und Parubijs.

Die Gebietsverwaltung der ostukrainischen Großstadt Charkiw teilte mit, sie setze den Ausnahmezustand bereits um. Der Präsident begründet die Verhängung des Kriegszustandes über Teile der Ukraine damit, dass mögliche russische Angriffe besser abgewehrt werden können. Kritiker halten ihm vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im kommenden März verbessern.

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