Gergely Gulyas

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Ungarischer Minister: Fidesz tritt bei Suspendierung aus EVP aus

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Die ungarische Regierungspartei Fidesz will bei Suspendierung ihrer Mitgliedschaft aus der EVP austreten.

Die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz will bei Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) umgehend aus der Parteienfamilie austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am heutigen Mittwoch gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur MTI von Brüssel aus an.
 
Fidesz habe in den vergangenen Wochen alles im Interesse eines Kompromisses unternommen, habe die durch den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber gestellten Bedingungen erfüllt, erinnerte Gulyas. Er verwies weiters darauf, dass jene Mitgliedsparteien der EVP, die offiziell einen Ausschluss von Fidesz gefordert hatten, bloß über 34 der 217 EVP-Mandate verfügten. Fidesz hat derzeit zwölf Mandate im Europaparlament.
 
"Es geht um die Würde von Fidesz und ebenso des ganzen Landes", zitierte die MTI Gulyas, der auch einer der Vizevorsitzenden der Partei ist. "Wir können keinen Kompromiss schließen, der uns in unserer Freiheit und in jener Politik beschränkt, die die Einwanderung ablehnt", betonte Gulyas. Die "Verteidigung des christlichen Europa" gehöre zu den wichtigsten politischen Zielen.
 
Der EVP-Vorstand entscheidet am heutigen Mittwoch (ab 15.00 Uhr) in Brüssel über den weiteren Umgang mit Fidesz. 13 EVP-Parteien fordern den Ausschluss der Partei von Premier Viktor Orban. Weber strebt offenbar eine zeitweilige Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz an. Ein derartiges Vorgehen wird etwa von der deutschen Union und von der ÖVP unterstützt.
 
 Orban, dessen Partei Ungarn seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regiert, liegt unter anderem aufgrund des Umgangs seiner Regierung mit Justiz, Medien und NGOs sowie mit Flüchtlingen seit Langem mit Teilen der EVP über Kreuz. Zuletzt sorgte eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - selbst EVP-Mitglied - für Aufregung. Orban selbst wirft der Volkspartei wiederum vor, allzu liberal geworden zu sein und das christdemokratische Erbe verraten zu haben.
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