Außenminister: Pakt ist "schlechtestmögliche Antwort auf Herausforderungen der Migration"
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hofft auf den Ausstieg Österreichs und Polens aus dem UNO-Migrationspakt. Ungarn hatte bereits im Juli die Verhandlungen verlassen. Szijjarto sprach am Mittwoch am Rande einer UNO-Wasserkonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana.
"Wir drücken dem polnischen Innenminister (Joachim Brudzinski, Anm.) und den in der österreichischen Regierung immer lauter werdenden Ansichten die Daumen, dass sowohl die Polen als auch die Österreicher eine der amerikanischen und der ungarischen ähnlichen Position gegenüber dem globalen Migrationspakt einnehmen", sagte der Minister laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI. Er nannte den Pakt "die schlechtestmögliche Antwort, die die UNO auf die Herausforderungen der Migration geben kann". Szijjarto betonte: "Die Migrationsvorgänge sollte man nicht ermutigen, sondern stoppen, und ihre Ursachen beseitigen."
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten am Mittwoch beim Ministerrat erneut ihre Skepsis bezüglich einiger Punkte des Paktes kundgetan. Es werde vonseiten Österreichs einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt zu diesen Punkten geben, sagte Kurz. Außerdem wolle man sich mit anderen kritischen Ländern wie der Schweiz abstimmen.
Der UNO-Migrationspakt (Global Compact on Migration) war in der ersten Jahreshälfte 2018 auf Regierungsebene ausverhandelt worden und soll im Dezember in Marokko verabschiedet werden. Der völkerrechtlich nicht verbindliche Text soll eine bessere internationale Kooperation bezüglich der Migrationsproblematik sicherstellen. Das Dokument hält auch fest, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll.
