Ungarns Präsident unterzeichnet modifiziertes Hochschulgesetz

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Ungarns Präsident unterzeichnet modifiziertes Hochschulgesetz

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Ader sieht keinen Verstoß gegen ungarische Verfassung.

Der ungarische Staatschef Janos Ader hat am Montag das modifizierte Hochschulgesetz unterzeichnet. Ader habe den Text eingehend geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass das neue Gesetz weder gegen die ungarische Verfassung noch gegen internationales Recht verstößt, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Ungarns Parlament beschloss vergangene Woche trotz Kritik aus In- und Ausland eine Änderung des Hochschulgesetzes. Durch die Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Die Änderung zielt offenbar auf ein Ende der Soros-Uni ab. Die 1991 gegründete renommierte Central European University (CEU) des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros hat nur einen Sitz in Budapest und müsste daher laut dem neuen Gesetz ihren Betrieb einstellen

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