UNO: Endlich ist Syrien-Erklärung fertig

Nach monatelangem Tauziehen

UNO: Endlich ist Syrien-Erklärung fertig

Syrien-Erklärung einstimmig vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet.

 Der UN-Sicherheitsrat hat Syrien in einer gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung eines internationalen Friedensplans aufgefordert. Die 15 Mitglieder des Gremiums verlangten am Mittwoch in New York, dass die Regierung in Damaskus "unverzüglich" den Friedensplan des Syrien-Gesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, umsetzen soll. Die Erklärung hat weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution, die aber bisher am Widerstand der UN-Vetomächte Russland und China scheiterte.

Ein Jahr nach Beginn der blutigen Niederschlagung der Opposition in Syrien forderte der Sicherheitsrat ein Ende der Kämpfe. Das mächtigste Gremium der UN drängte in der einstimmig angenommenen Präsidentiellen Erklärung alle Seiten, das Feuer sofort einzustellen. Zudem sprach der Rat dem Syrienbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, sein volles Vertrauen aus.

Eine Präsidentielle Erklärung liegt von der Bedeutung unterhalb einer Resolution und kann keine Strafen enthalten. Die Einstimmigkeit gilt aber als deutliches Signal und könnte den Druck auf Damaskus erhöhen. Allerdings hatte es schon im August eine Präsidentielle Erklärung des Rats gegeben, die das Regime ignoriert hatte. Drei Resolutionsversuche waren an Russland und China gescheitert. Syrien ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenkunde Russlands.

"Der Sicherheitsrat ist tief besorgt über die sich verschlechternde Situation, die sich zu einer ernsten Menschenrechtskrise und humanitären Notlage entwickelt hat", heißt es in der Erklärung. Der Rat erklärte seine "volle Unterstützung" für den Sondergesandten Annan.

In einer ersten Reaktion auf die Sicherheitsratserklärung hofft der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nun auf neue Bewegung im Syrien-Konflikt. Westerwelle sprach am Mittwoch in Berlin von einem "klaren Signal" an das Regime von Präsident Bashar al-Assad. Damit werde dem Assad-Regime deutlich gemacht, "dass es sich nicht bedingungslos ohne Wenn und Aber auf Russland als Beistand verlassen kann". "Das bringt Bewegung in die Lage."

Westerwelle hatte sich zuvor in Berlin mit den Außenministern aus Russland und Polen, Sergej Lawrow und Radoslaw Sikorski, getroffen.

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