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Welt

Israel-Erklärung

UNO-Sicherheitsrat: USA düpiert

20.12.12, 06:21

14 Staaten veröffentlichten Kritik am israelischen Siedlungsbau.

Die USA haben am Mittwoch eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Nach Angaben von Diplomaten drohten die USA mit ihrem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UNO-Gremium angesetzt werden. Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten allerdings alle Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten scharf kritisiert wurde. Die USA zeigten sich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal erklärten, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung über Verhandlungen mit den Palästina zu erreichen. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in zwei getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien, Indien und Pakistan, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung tief besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

USA "tief enttäuscht"
Das Außenministerium in Washington erklärte daraufhin, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im UNO-Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach einer Aufwertung der palästinensischen Gebiete durch die UNO-Generalversammlung im vergangenen Monat erklärt, man werde den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten beschleunigen. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem.

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