Das sechsmonatige Moratorium von Obama sei rechtswidrig. Regierung will Berufung einlegen.
Per einstweiliger Verfügung hat ein US-Gericht den von US-Präsident Barack Obama verhängten Öl-Bohrstopp im Golf von Mexiko aufgehoben. Das sechsmonatige Moratorium, mit dem Obama auf die verheerende Ölpest im Golf reagiert hatte, sei rechtswidrig, entschied ein Bundesgericht in New Orleans am Dienstag und entsprach damit der Klage von 32 Öl-Unternehmen. Das Weiße Haus kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
"Willkürliche" Entscheidung
In der
Urteilsbegründung schrieb Richter Martin Feldman, die Kläger könnten "ohne
Zweifel" beweisen, dass die Entscheidung der US-Behörden "willkürlich"
gewesen sei. Der Bohrstopp sei daher "ungültig". Zudem sei eine Aufhebung
des Moratoriums im öffentlichen Interesse. Damit folgte er der Argumentation
von Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen
vertritt.
Rosenblum hatte am Montag bei einer Anhörung in New Orleans erklärt, der sechsmonatige Bohrstopp bestrafe die gesamte Branche. Es gebe im Golf von Mexiko "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden. Von dem Bohrstopp sind 33 Ölquellen im Golf von Mexiko betroffen. Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region.
"Bohrungspause notwendig"
Das Weiße Haus kündigte
umgehend Berufung an. Sprecher Robert Gibbs sagte, Präsident Obama, das
Innen- und das Justizministerium seien grundsätzlich davon überzeugt, dass
Tiefseebohrungen ohne angemessenes Wissen über die Risiken "keinen Sinn"
hätten. Die Bohrungen "bedrohen die Sicherheit der Arbeiter auf den
Bohrinseln und die Umwelt am Golf".
US-Innenminister Ken Salazar bezeichnete das Moratorium in einer Erklärung als "richtige Entscheidung". Er kündigte an, eine neue Anweisung zu erteilen, um dem Stopp der Tiefseebohrungen Geltung zu verschaffen. Jeder Tag, an dem das Öl weiter ungehindert aus dem Bohrleck am Grund des Golfs ins Meer ströme, führe mit "aller Deutlichkeit" die "Notwendigkeit einer Pause der Tiefseebohrungen" vor Augen. Die Ölindustrie müsse zunächst für Sicherheit sorgen. Er werde in den kommenden Tagen eine neue Anweisung erteilen, die "jeden Zweifel beseitigt, dass ein Moratorium nötig ist, angemessen ist und unsrer Befugnis unterliegt."
Gesetzesentwurf vorgelegt
Ende April war die vom britischen
Energiekonzern BP betriebene Ölplattform "Deepwater Horizon" explodiert und
gesunken. Seitdem laufen Millionen Liter Rohöl aus dem lecken Bohrloch ins
Meer aus und verschmutzen die Küsten.
Der Energieausschuss im Senat legte einen Gesetzesentwurf mit vor, der die Regeln für Ölbohrungen im Meer reformiert und die Zuständigkeit des Innenministeriums im Umgang mit Ressourcen und Umweltschutz ändert. Zudem wird die Behörde für Rohstoffverwaltung (MMS) wie von Obama angekündigt reorganisiert.
Weitere 51 Mio. von BP gefordert
Das Weiße Haus hatte zuvor
mitgeteilt, BP und seinen Partner müssten weitere 51 Mio. Dollar
(umgerechnet rund 41 Mio. Euro) zahlen. BP müsse als Verursacher der
Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko für die Kosten ihrer Beseitigung
aufkommen.
Zwei vorherige Rechnungen in Gesamthöhe von 70,89 Millionen Dollar habe der Konzern bereits "in vollem Umfang" bezahlt. Nach jüngsten Konzernangaben hat die Ölpest BP bisher rund zwei Milliarden Dollar gekostet. BP kündigte dennoch an, auch künftig auf Ölförderung in der Tiefsee zu setzen.
