Republikaner brechen Gespräche ab

US-Schulden

Republikaner brechen Gespräche ab

Präsident Obama zeigte sich enttäuscht und verärgert. Die Uhr tickt.

Rückschlag im Ringen um eine Anhebung des US-Schuldenlimits: Die Republikaner haben sich am Freitag aus den Verhandlungen mit dem Weißen Haus zurückgezogen. Präsident Barack Obama zeigte sich vor der Presse enttäuscht und ärgerlich. Es sei "schwer zu verstehen", weshalb der republikanische Präsident der Repräsentantenhauses, John Boehner, die Gespräche verlassen habe, sagte Obama. Das jüngste Angebot der Regierung in den wochenlangen Verhandlungen sei "außerordentlich fair" gewesen.

Obama sagte, er habe für Samstagvormittag (Ortszeit) führende Kongresspolitiker beider Parteien zu sich bestellt, um das weitere Vorgehen zu beraten. "Ich erwarte eine Antwort, wie wir die Sache über die nächste Woche hinbekommen". Die US-Bürger wollten Resultate.

Die Uhr tickt
Die Uhr tickt: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.


Unter den US-Demokraten wächst unterdessen die Furcht, dass Obama bei den Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu viele Kompromisse machen könnte. "Ich habe noch nie so viel Frustration gesehen", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein am Freitag. Besonders die direkten Gespräche zwischen Obama und Boehner sorgten für Wut unter hochrangigen demokratischen Kongressmitgliedern, die von den Verhandlungen ausgeschlossen waren. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagte, Obama "soll aufpassen", was er mit Boehner vereinbare.

Hauptstreitpunkt der vergangenen Tage war die Frage von Steuererhöhungen: Während die Republikaner diese kategorisch ablehnen, wollen die Demokraten wohlhabende Amerikaner stärker zur Kasse bitten. Der Streit findet vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfes statt.

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