Kongress bleibt gespalten

Parlament kann Obama weiter bremsen

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Republikaner kündigten bereits Widerstand gegen Pläne für Steuererhöhungen an.

Das neu gewählte US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich fest in der Hand der Republikaner bleiben und weiter auf Konfliktkurs zum wiedergewählten demokratischen Präsidenten Barack Obama gehen. Hochrechnungen zufolge dürfte die Sitzverteilung nach der Wahl vom Dienstag ähnlich ausfallen wie bisher: Derzeit gibt es 240 Republikaner und 190 Demokraten in der Kammer. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte bei einer Wahlparty an, seine Partei werde auch künftig erbitterten Widerstand gegen Vorstöße der Demokraten für Steuererhöhungen für Wohlhabende leisten.

Pattstellung

Das Wahlergebnis wird die Legislative für mindestens zwei weitere Jahre spalten, da die Demokraten Hochrechnungen zufolge die Mehrheit im Senat behalten. Dort erhöht sich das Konfliktpotenzial außerdem, weil sich die Wähler weniger für moderate Kandidaten entschieden - meist gaben sie konservativeren Republikanern und liberaleren Demokraten ihre Stimme. Damit droht ausgerechnet vor den wichtigen Verhandlungen zur die Vermeidung eines Haushaltsschocks durch die sogenannte "fiskalische Klippe" eine anhaltende Blockade.

Mit ihrem Wahlverhalten bestätigten die US-Bürger einen Kongress, dessen Zerstrittenheit maßgeblich dafür verantwortlich gemacht wird, dass die Zustimmung zu dem Parlament auf Tiefstände abstürzte. Positiv daran sei jedoch, dass die Wähler Obama und Boehner nun wieder an den Verhandlungstisch zurückschickten, um eine Einigung über die Haushaltssanierung zu finden, sagte der Experte David Kendall.

Er spielte damit auf die Verhandlungen Obamas mit Boehner im Sommer 2011 über eine Reduzierung des US-Budgetdefizits um vier Billionen Dollar (3.125,00 Mrd. Euro) binnen zehn Jahren an. Die Gespräche waren am Streit über Steuererhöhungen und Ausgaben gescheitert. Die Haushaltssanierung ist jedoch eine der wichtigsten Aufgaben des Präsidenten.

Tea-Party geschwächt
Die konservative Tea-Party-Bewegung geht indes geschwächt aus der Kongresswahl hervor. Einigen bekannten Vertretern der Bewegung gelang der Einzug in den Senat nicht. Dennoch gilt es als sicher, dass ihre Kernthesen wie der Widerstand gegen Steuererhöhungen von den ihr nahestehenden Republikanern im Kongress verteidigt werden. Strittige Themen dürften neben der Haushaltssanierung auch die Arbeitsmarktpolitik und die Einwanderung werden. Zu beiden Bereichen will der demokratische Senat voraussichtlich Gesetzesinitiativen vorantreiben.

Nach aktuellen Angaben des Senders CNN stellen die Demokraten künftig 51 der 100 Senatoren, die Republikaner 45. 2 Senatssitze gehen an Unabhängige. 2 Senatssitze sind noch offen, je einer in Montana und North Dakhota, wobei in Montana der demokratische Kandidat vor dem Republikaner liegt und sich in North Dakhota ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet.

Im Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen gehen nach bisherigen Ergebnissen 231 Mandate an die Republikaner, 186 an die Demokraten. Die Zuordnung von 18 Sitzen ist noch ausständig, kann aber an den Mehrheitsverhältnissen nicht mehr ändern.


Alle Bilder zur US-Wahl

Wahlparty in Chicago: Wiedergewählter US-Präsident Barack Obama brachte First Lady Michelle und seine Töchter Malia und Sasha mit auf die Bühne.

Wahlsieger Barack Obama feiert seinen Triumph auf der Bühne in Chicago.

Abgang für den Herausforderer: Nachdem der unterlegene Republikaner zuvor seine Niederlage eingestanden hatte, gab es einen Kuss von seiner Frau Ann.

Der Herausforderer gratulierte Barack Obama zu seinem Sieg. Er werde für den Präsidenten und seinen Erfolg beten, sagte der Herausforderer vor seinen Anhängern.

Er hat es geschafft: Barack Obama bleibt weitere vier Jahre mächtigster Mann der Welt.

Auch in Chicaco, Obamas Heimatstadt, versammeln sich seine Unterstützer.

Zahlreiche freiwillige zählen mit Hochdruck die Wahlstimmen.

Zahlreiche Menschen finden sich am Times Square ein um das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

Zahlreiche Menschen finden sich am Times Square ein um das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

Zahlreiche Menschen finden sich am Times Square ein um das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

Zahlreiche Menschen finden sich am Times Square ein um das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

Zahlreiche Menschen finden sich am Times Square ein um das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

Viele Wahlbüros haben aufgrund des Ansturms Stunden länger geöffnet als geplant.

Auch in Großbritannien ist die US-Whl Anlass zu zahlreichen Wahlparties.

Romney-Anhänger machen Stimmung im boston Convention Center.

In Nortrh Caroline ist der Wahlkampf denkbar knapp.

In einer Bar in New York werden letzte Wählerstimmen ausgezählt.

In einer Bar in New York werden letzte Wählerstimmen ausgezählt.

Auch diesmal gab es bei den Wahlmaschinen Unregelmäßigkeiten.

Die Demokraten feiern die ersten Wahlsiege euphorisch.

Die Demokraten feiern die ersten Wahlsiege euphorisch.

Noch sind die Republkaner optimistisch.

Hurrikan Sandy hat weite Landstriche verwüstet. Viele Amerikaner lassen sich davon nicht abhalten und kommen in die provisorisch aufgebauten Wahlzelte, wie hier nahe New York.

Für Obamas Stiefgroßmutter in Kenia steht der Sieger der Wahl auf der anderen Seit der Welt schon fest.

Der Wahlkampf gilt als eine der teursten aller Zeiten.

Gäste posieren neben den Papp-Doubles der Präsidentschaftskandidaten bei einer Wahlparty in Italien.

Exil-Amerikaner feiern überall auf der Welt Wahlparties.

Eine Wahlparty in Berlin.

US-Präsident Obama gibt sich auf Twitter locker - und fordert dort mit diesem Bild die Wähler zum Urnengang auf.

Um 18 Uhr New Yorker Zeit - 24 Uhr in Wien - schlossen in den USA die ersten Wahllokale.

Die Republikaner sind nach wie vor optimistisch.

Die Republikaner sind nach wie vor optimistisch.

Mitt Romney gibt in Philadelphia vor einer Zuschauermenge eine emotionale Rede.

Michelle Obama unterstützt ihren Ehemann bis zuletzt bei seinen Wahlkampfauftritten.

Ein US-Bürger inforimert sich über die Wahlmodalitäten, die an einem Hummer der US-Armee aufgestellt sind.

Pause: Mitt Romney holt sich einen Burger bei der Imbisskette Wendy's in Ohio.

Romney-Vize Paul Ryan berät sich mit dem Wahlkampf-Stab an Bord von Romneys Flieger auf dem Weg nach Ohio.

US-Präsident bedankt sich bei den Helfern in seiner Heimatstadt und gratuliert Mitt Romney zum "schwungvollen Wahlkampf".

Der Romney-Vize zeigt seiner Tochter Liza den Stimmzettel.

So sehen die Stimmzettel in Massachusetts aus.

In Begleitung seiner Frau Ann gab der Herausforderer im US-Bundesstaat Masschussetts seine Stimme ab.

Besonders im "Sunshine State" Florida haben die Wähler mit langen Wartezeiten zu kämpfen.

In dem möglicherweise wahlentscheidenden "Swing State" liegt Obama laut letzten Befragungen vor der Wahl drei Prozentpunkte vorne.

In Wrentham, Massachussetts, gab der US-Senator seine Stimme ab.

Biden sichtlich gut gelaunt - hier scherzt er mit einer Mitarbeiterin der Wahlkommission.

Bei der Abstimmung im Mini-Dorf Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire erhielten Amtsinhaber Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney jeweils fünf Stimmen. Die Ortschaft nahe der kanadischen Grenze eröffnet traditionell den Abstimmungsreigen.

In der Ortschaft Vienna im US-Bundesstaat Virginia stehen die ersten Wähler Schlange vor einem Wahllokal.

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Auch in Chicaco, Obamas Heimatstadt, versammeln sich seine Unterstützer.

Zahlreiche freiwillige zählen mit Hochdruck die Wahlstimmen.

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Zahlreiche Menschen finden sich am Times Square ein um das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

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Viele Wahlbüros haben aufgrund des Ansturms Stunden länger geöffnet als geplant.

Auch in Großbritannien ist die US-Whl Anlass zu zahlreichen Wahlparties.

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Auch diesmal gab es bei den Wahlmaschinen Unregelmäßigkeiten.

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In Wrentham, Massachussetts, gab der US-Senator seine Stimme ab.

Biden sichtlich gut gelaunt - hier scherzt er mit einer Mitarbeiterin der Wahlkommission.

Bei der Abstimmung im Mini-Dorf Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire erhielten Amtsinhaber Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney jeweils fünf Stimmen. Die Ortschaft nahe der kanadischen Grenze eröffnet traditionell den Abstimmungsreigen.

In der Ortschaft Vienna im US-Bundesstaat Virginia stehen die ersten Wähler Schlange vor einem Wahllokal.

Obama dankt seinen Helfern